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Angaben zum Urteil

Hörgeräteversorgung aus beruflichen Gründen - Höherwertige Hörgeräteversorgung im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Rentenversicherung

Gericht:

LSG Rheinland-Pfalz


Aktenzeichen:

L 6 R 414/12


Urteil vom:

12.03.2014


Grundlage:

SGB V § 12 / SGB V § 13 / SGB VI § 9 / SGB VI § 10 / SGB IX § 15 / SGB IX § 31 / SGB I § 44



Leitsätze:

1. Auch bei der Erstversorgung mit Hörgeräten ist in der Übergabe der vertragsärztlichen Verordnung an den Hörgeräteakustiker kein Leistungsantrag gegenüber der Krankenkasse zu sehen (im Anschluss an Urteil des Senats vom 23.10.2013 - L 6 R 425/11 -, Revision anhängig unter B 5 R 8/14 R).

2. Benötigt ein Versicherter ein höherwertigeres Hörgerät ausschließlich aus beruflichen Gründen, hat die Krankenkasse ihre Leistungspflicht grundsätzlich durch die Gewährung des Festbetrags erfüllt. Berufliche Gründe können nicht nur bei der Ausübung von akustischen Kontroll- oder Überwachungsarbeiten bzw. bei Tätigkeiten, welche ein feinsinniges Unterscheiden zwischen bestimmten Tönen und Klängen voraussetzen, gegeben sein.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Trier Urteil vom 28.02.2012 - S 3 R 106/08



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R6280


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitshilfen / Arbeitsplatzgestaltung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen /
  • Leistungsträger /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Rentenversicherung /
  • Technische Arbeitshilfen

Schlagworte:
  • Antragstellung /
  • Antragsweiterleitung /
  • Arbeitsmittel /
  • ärztliche Verordnung /
  • berufliche Anforderung /
  • berufsbedingte Mehrkosten /
  • erstangegangener Leistungsträger /
  • Festbetrag /
  • Festbetragsregelung /
  • Gefährdung der Erwerbsfähigkeit /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Hörhilfe /
  • Kommunikation /
  • Kostenübernahme /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungspflicht /
  • Mehrkosten /
  • Optimalversorgung /
  • Rentenversicherung /
  • Schwerhörigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • unmittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Urteil /
  • Versorgungsanspruch


Informationsstand: 26.09.2014

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