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Angaben zum Urteil

Sachurteilsvoraussetzungen der ersten Instanz als Voraussetzungen der Begründetheit in der Berufungsinstanz - § 109 SGG: Beweisantrag gemäß § 118 Abs 1 SGG iVm § 402 ZPO - gesetzliche Krankenversicherung - Kostenerstattung - Versorgung mit einem mobilen Sauerstoffkonzentrator

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 11. Senat


Aktenzeichen:

L 11 KR 1808/12


Urteil vom:

07.08.2013


Grundlage:

SGB V § 33 / SGB V § 275 Abs. 3 / SGG § 70 / SGG § 71 / SGG § 72 / SGG § 73 / SGG § 109 / SGG § 118 Abs. 1 / ZPO § 402



Leitsätze:

Alle Sachurteilsvoraussetzungen der ersten Instanz mit Ausnahme der persönlichen Prozessvoraussetzungen - Beteiligtenfähigkeit (§ 70 SGG), Prozessfähigkeit (§§ 71, 72 SGG), Postulationsfähigkeit (§ 73 SGG) - werden in der Berufungsinstanz zu Voraussetzungen der Begründetheit.

Auch bei dem Antrag nach § 109 SGG handelt es sich um einen Beweisantrag gemäß § 118 Abs. 1 SGG i.V.m. § 402 ZPO. Zu den Mindestvoraussetzungen eines solchen Beweisantrages zählen u.a. die Benennung der Tatsachen, die bewiesen werden sollen (Beweisthema), und die Formulierung des Beweisergebnisses (vgl. BSG 30.08.2002, B 13 RJ 125/02 B).

Einem ordnungsgemäß gestellten Beweisantrag nach § 109 SGG muss das Gericht nur stattgeben, wenn ein der medizinischen Beurteilung zugängliches Beweisthema betroffen ist, und die Tatsache, über die Beweis erhoben werden soll, für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist.

Zum (hier verneinten) Anspruch auf Versorgung mit einem mobilen Sauerstoffkonzentrator.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Karlsruhe Urteil vom 13.03.2012 - S 7 KR 2369/10



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R6101


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Atmung /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen /
  • Medizin, Therapie, Training

Schlagworte:
  • Atemtherapiegerät /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
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  • Urteil


Informationsstand: 10.04.2014

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