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Angaben zum Urteil

Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bei Zuweisung von Personal an Jobcenter

Gericht:

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer


Aktenzeichen:

15 TaBV 798/13


Urteil vom:

21.08.2013


Grundlage:

SGB II § 44 / SGB II § 44d Abs. 1, 4 u. 5 / SGB II § 44h / SGB IX § 95 Abs. 2 S. 1 u. 3 / BPersVG § 82 Abs. 1



Leitsatz:

Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung i. S. v. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der nach der Begründung des Arbeitsverhältnisses der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen werden soll, wenn sich unter den Bewerbern mindestens ein schwerbehinderter Mensch befindet. Das Beteiligungsrecht erstreckt sich auch auf die Teilnahme an dem für die Begründung des Arbeitsverhältnisses maßgeblichen Auswahlverfahren einschließlich dazu geführter Vorstellungsgespräche (§ 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Berlin Urteil vom 10.04.2013 - 56 BV 16049/12
BAG Beschluss vom 07.10.2015 - 7 ABR 75/13



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R6069


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beteiligung an Bewerbungsverfahren /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Haupt- / Bezirks- / Gesamtschwerbehindertenvertretung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Auswahlverfahren /
  • Beteiligung /
  • Beteiligungspflicht /
  • Beteiligungsrecht /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Bezirksschwerbehindertenvertretung /
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  • Personalvertretung /
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  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Zuweisung


Informationsstand: 21.10.2016

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