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Angaben zum Urteil

Zuständige Schwerbehindertenvertretung bei Einstellung von Beschäftigten und anschließender Zuweisung zum Jobcenter - Zuständigkeiten von Träger und Geschäftsführer bei Einstellung

Gericht:

LAG Berlin-Brandenburg


Aktenzeichen:

18 TaBV 515/12


Urteil vom:

14.06.2012


Grundlage:

SGB IX § 95



Nach Sinn und Zweck des § 95 Abs. 2 SGB IX ist bei einer beabsichtigten Einstellung - soweit sich unter den Bewerbern mindestens ein schwerbehinderter oder einem schwerbehinderten gleichgestellter Mensch befindet - diejenige Schwerbehindertenvertretung am Anhörungsverfahren zu beteiligen, die bei dem Arbeitgeber gebildet ist, der die Einstellung vornehmen wird. Daher ist die bei der Agentur für Arbeit gebildete Schwerbehindertenvertretung bei einer Einstellung von Arbeitnehmern auch dann zu beteiligen, wenn im unmittelbaren Anschluss an die Einstellung eine Personalgestellung an die gemeinsame Einrichtung erfolgt.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

dbb beamtenbund und tarifunion


Quelle:

ZfPR online 12/2012



Referenznummer:

R/R6007


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beteiligung an Bewerbungsverfahren /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Auswahl /
  • Beschwerde /
  • Beteiligungspflicht /
  • Beteiligungsrecht /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Informationspflicht /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Zuständigkeit


Informationsstand: 27.11.2013

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