Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren durch unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

VGH Baden-Württemberg


Aktenzeichen:

4 S 547/12


Urteil vom:

10.09.2013



Leitsätze:

1. In einem Stellenbesetzungsverfahren kann eine Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG bereits in der entgegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX unterlassenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und der damit einhergehenden Vorenthaltung einer möglichen Verfahrensabsicherung oder -begleitung durch diese Vertretung zu sehen sein.

2. Eine Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG setzt keine Verletzung in subjektiven Rechten voraus.

3. Zur Heilung eines Verstoßes gegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX durch nachträgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (hier verneint).

4. Die Höhe des Entschädigungsanspruchs im Falle des § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG ist bei Geltendmachung einer Benachteiligung in einem Beförderungsverfahren nicht auf die Differenz zwischen der dreifachen monatlichen Grundbesoldung des bislang innegehabten und derjenigen des angestrebten Amts beschränkt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Freiburg, Urteil vom 31. Januar 2012 - 5 K 1552/10



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R5955


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beförderung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beteiligung an Beförderungsverfahren /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Auswahlverfahren /
  • Beförderung /
  • Beteiligungspflicht /
  • Beteiligungsrecht /
  • Bewerbung /
  • Diskriminierung /
  • Entschädigung /
  • Entschädigungsanspruch /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 14.10.2013

in Urteilen und Gesetzen blättern