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Angaben zum Urteil

Kostenübernahme der Krankenversicherung für eine beidseitige Hörgeräteversorgung

Gericht:

SG Oldenburg (Oldenburg) 81. Kammer


Aktenzeichen:

S 81 R 290/11


Urteil vom:

04.02.2013



Tenor:

1. Der Bescheid der Beklagten vom 17.11.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2011 wird aufgehoben.

2. Der Bescheid der Beigeladenen zu 1) vom 29.09.2010 wird geändert.

3. Die Beigeladene zu 1) wird verurteilt, den Kläger mit den Hörgeräten Oticon agil Pro BTE 13 zu versorgen.

4. Die Beigeladene zu 1) trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der anderen Beteiligten.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Kostenübernahme für die beidseitige Hörgeräteversorgung mit den Geräten Oticon agil Pro BTE 13. Der am F ...1958 geborene Kläger ist bei der Beklagten rentenversichert und bei der Beigeladenen zu 1) krankenversichert. Er leidet unter einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit beidseits. Der Kläger erhielt aufgrund Hörverschlechterung von seinem Hals-Nasen-Ohrenarzt Dr. G. am 09.09.2010 eine Verordnung über eine neue beidseitige Hörgeräteversorgung. Mit dieser Verordnung wandte sich der Kläger an den Hörgeräteakustiker H., der eine Anpassung mit Hörgeräten durchführte. Der Akustiker übersandte der Beigeladenen zu 1) am 28.09.2010 eine Versorgungsanzeige, woraufhin diese mit Bescheid vom 29.09.2010 die entstehenden Kosten in Höhe des Vertragspreises von 1.192,80 EUR übernahm.

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid am 05.10.2011 Widerspruch ein und trug vor, der Antrag auf Hörgeräteversorgung sei damals auch auf den überschießenden Betrag über den Vertragspreis hinaus gerichtet gewesen. Ein Widerspruchsbescheid ist bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht ergangen. Der Kläger beantragte am 11.10.2010 bei der Beklagten die Übernahme der über die Versorgungspauschale hinausgehenden Kosten. Er reichte einen Kostenvoranschlag des Akustikers H. über einen Eigenanteil von 3.557,00 EUR ein. Zudem legte er eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vor, wonach er als Physiotherapeut Gruppenstunden in Form von Bewegungsbädern und Gymnastik in gefliesten Räumen mit Wasserrauschen abhalten müsse und es zudem auch erforderlich sei, dass er telefonieren könne. Mit Bescheid vom 17.11.2010 lehnte die Beklagte den Antrag ab, da kein berufsspezifischer Mehrbedarf vorliege. Der Kläger benötige bereits im Alltag höherwertige Hörgeräte. Mit seinem Widerspruch trug der Kläger vor, Gespräche seien während seiner Arbeit unerlässlich, es gebe Nebengeräusche und er müsse sich in gekachelten Räumen verständigen können. Er könne nicht im erforderlichen Umfang mit Patienten kommunizieren und werde seinen beruflichen Anforderungen daher nicht gerecht. Der Kläger reichte eine Stellungnahme seines Hals-Nasen-Ohrenarzt Dr. G. ein, wonach die Hörgeräte auch aufgrund der beruflichen Situation notwendig seien. Mit Widerspruchsbescheid vom 03.05.2011 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie führte aus, die Krankenkasse sei zuständig, da der Kläger unter einer hochgradigen Schwerhörigkeit leide, die bereits im Alltagsgebrauch höherwertige Hörgeräte erforderte. Zweier- und Gruppengespräche sowie Telefonate auch bei Störgeräusch würden zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören. Die Versorgung sei daher nicht ausschließlich und unmittelbar aus beruflichen Gründen notwendig. Der Kläger hat am 24.05.2011 Klage erhoben. Das Gericht hat sodann die Beigeladene zu 1) als in Betracht kommender Kostenträger notwendig beigeladen. Nachdem diese sich an den Hörgeräteakustiker H. gewandt hatte und die Anpassung dort für nicht vertragskonform hielt und den Kläger bat, er möge sich erneut mit dem Akustiker in Verbindung setzen, erprobte der Kläger neue Hörgeräte, diesmal bei dem Akustiker I., der Beigeladenen zu 2). Der Kläger testete bei diesem Akustiker folgende Hörgeräte aus:

Gerät: Oticon Co ProVC (eigenanteilsfrei)
Hörverstehen im Störgeräusch: (65 dB) 70 % 15 %

Gerät: Phonak Milo micro (eigenanteilsfrei)
Hörverstehen im Störgeräusch: 65 % 15 %

Gerät: Oticon agil PRO BTE 13
Hörverstehen im Störgeräusch: 80 % 40 %

Gerät: Oticon ACTO PRO 13
Hörverstehen im Störgeräusch: 75 % 20 %

Gerät: Audio service mood 8
Hörverstehen im Störgeräusch: 75 % 10 %

Gerät: Phonak Dalia M H20
Hörverstehen im Störgeräusch: 75 % 20 %


Der Kläger beantragt,

1. den Bescheid der Beklagten vom 17.11.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2011 aufzuheben,

2. den Bescheid der Beigeladenen zu 1) vom 29.09.2010 aufzuheben und

3. die Beigeladene zu 1) zu verurteilen, den Kläger mit den Geräten Oticon agil Pro BTE 13 zu versorgen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.


Die Beigeladene zu 1) beantragt,

die Klage abzuweisen.
Sie führt aus, eine Differenz im Sprachverstehen von 5% bis 10% liege im Bereich der Messtoleranz und biete keinen erheblichen Gebrauchsvorteil. Die Beigeladene zu 1) sei daher mit den angebotenen aufzahlungsfreien Hörgeräten ihren Verpflichtungen gegenüber dem Kläger nachgekommen. Die Beigeladene zu 2) stellte keinen Klageantrag. Das Gericht hat die Beigeladene zu 1) notwendig beigeladen, weil eine Entscheidung ihr gegenüber nur einheitlich ergehen konnte. Das Gericht hat die Beigeladene zu 2) einfach beigeladen, weil ihre Interessen durch die Entscheidung in diesem Rechtsstreit berührt werden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Verwaltungsakte verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R5843


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen

Schlagworte:
  • Antragstellung /
  • Festbetrag /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Hörgerät /
  • Hörhilfe /
  • Kostentragung /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Mehrkosten /
  • Rentenversicherung /
  • Schwerhörigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuzahlung


Informationsstand: 28.10.2013

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