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Angaben zum Urteil

Aufwendungshöhe für Hörgeräteversorgung - Festbetragsgeräte

Gericht:

SG Karlsruhe 1. Kammer


Aktenzeichen:

S 1 VK 4604/12


Urteil vom:

30.04.2013



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Aufwendungen für die Hörgeräteversorgung des Klägers.

Bei dem 1923 geborenen Kläger sind - zuletzt - als Schädigungsfolgen im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) im allgemeinen Erwerbsleben um 50 v.H. (seit dem 01.01.2009: Grad der Schädigungsfolgen (GdS) 50) anerkannt: 'Hüftnervenlähmung rechts mit Muskelschwund am Unterschenkel und Fuß, operativ behandelter Gefäßverschluss im Verletzungsgebiet am rechten Oberschenkel, Hochtonverlust beiderseits', hervorgerufen durch schädigende Einwirkungen im Sinne des § 1 BVG (Bescheid des - vormaligen - Versorgungsamts Karlsruhe vom 03.09.2002). Dem zu Grunde lagen unter anderem versorgungsärztlichen Stellungnahmen von Dr. R. vom 23.04.2002 und vom 07.06.2002, denen zufolge die Teil-MdE für den schädigungsbedingten Anteil der Schwerhörigkeit 10 v.H. beträgt.

Das Landratsamt Karlsruhe (LRA) setzte wegen der Schädigungsfolgen und weiterer nicht schädigungsbedingter Gesundheitsstörungen nach dem Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 seit dem 11.09.2010 fest. Dabei berücksichtigte es als Funktionsbeeinträchtigung unter anderem eine 'Schwerhörigkeit beidseitig mit Ohrgeräuschen' mit einem Teil-GdB von 70 (Bescheid vom 27.09.2010 sowie versorgungsärztliche Stellungnahme von Dr. B. vom 23.09.2010).

Der Kläger ist bereits seit vielen Jahren beidseitig mit Hörgeräten versorgt. Zuletzt übernahm das LRA die Kosten für die Anschaffung von zwei Hörgeräten des Typs 'Eleva 311 dAZ Forte' zum Preis von je 1.825,00 EUR zuzüglich Fernbedienung (Auftrag und Rechnungsbestätigung vom 12.08.2008).

Im August 2012 stellte der Kläger beim LRA den Antrag auf Kostenübernahme für zwei neue Hörgeräte. Hierzu legte er einen Kostenvoranschlag der Firma G. Hörakustik AG & Co KG (Fa. G.) über die Anpassung von Hörgeräten des Typs 'Chili SP9' nebst Otoplastiken und Streamer über insgesamt 5.420,00 EUR und die Verordnung einer Hörhilfe durch den HNO-Arzt Dr. E. vor. Hierzu holte das LRA Anpassberichte der Fa. G. zu einer Hörgeräteversorgung zum Festbetrag (Modell 'Siemens Lotus Pro P' zu je 360,00 EUR) und mit Geräten über dem Festbetrag (jeweils 999,00 EUR und 1.299,00 EUR) ein. Danach habe der Kläger verschiedene Geräte in gewohnter Umgebung unter Berücksichtigung des optimalen Sprachverstehens und des persönlichen akustischen Umfeldes getestet. Er benötige Hörtechniken, mit denen er seine Induktionsschlinge für Fernsehen und Telefon nutzen könne. Der Kläger habe mit allen Geräten die gleiche Diskrimination sowohl in Ruhe als auch im Störschall erreicht. Die Nutzung der Induktionsschlinge sei bei allen Geräten gewährleistet. Subjektiv tendiere der Kläger eher zu einer Versorgung mit Fernbedienung (Modell Oticon Acto 13 P), weil er dies aufgrund seiner bisherigen Versorgung gewohnt sei (vgl. Schreiben vom 05.09.2012).

Gestützt auf eine versorgungsärztliche Stellungnahme von Dr. Gr. gab das LRA dem Antrag insoweit statt, als es die Kosten für die Hörgeräteversorgung mit dem Festbetragsmodell 'Siemens Lotus Pro P' in Höhe von insgesamt 715,00 EUR übernahm. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sei für eine ausreichende und zweckmäßige Sachleistung Sorge zu tragen; diese dürfe das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. In diesem Zusammenhang sei auch die Festbetragsregelung für eine Hörgeräteversorgung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zu beachten. Mehrkosten seien nur dann zu übernehmen, wenn eine ausreichende Versorgung mit dem bestgeeigneten Festbetragsgerät nicht möglich sei und ein solches Gerät gegenüber dem Festbetragsgerät eine um mindestens 20 Prozentpunkte bessere Verständlichkeit ermögliche. Mit dem von der Fa. G. getesteten Festbetragsgerät habe der Kläger jedoch den gleichen Hörerfolg erzielt wie mit den preislich darüber liegenden Hörgeräten. Damit seien die Grundvoraussetzungen für eine über die Festbetragsgrenze hinausgehende Hörgeräteversorgung nicht erfüllt (Bescheid vom 13.09.2012).

Zur Begründung seines dagegen erhobenen Widerspruchs trug der Kläger im Wesentlichen vor, in der Praxis sei die sprachliche Verständigung mit Festbetragsgeräten schlechter als mit den anderen Geräten. Die Festbetragsgeräte hätten jeweils nur ein Programm. Dadurch habe er keine Möglichkeit, die Geräte an unterschiedliche Situationen anzupassen. Er habe deshalb von Anfang an Geräte mit Fernbedienung gehabt, die das LRA auch genehmigt habe. Ergänzend verweist der Kläger auf das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 13.05.1993 (S 8 V 63/92). Gestützt auf eine weitere versorgungsärztliche Stellungnahme von Dr. Gr. wies der Beklagte den Widerspruch zurück: Der Kläger habe nach den Anpassberichten des Hörgeräteakustikers mit den Hörgeräten aus dem Mittel- und Hochpreisbereich keinen objektiven Hörgewinn erreicht. Das Festbetragssystem sei auch für die Induktionsschlinge geeignet. Eine Fernbedienung sei aufgrund der anerkannten Schädigungsfolgen nicht erforderlich (Widerspruchsbescheid vom 22.11.2012).

Deswegen hat der Kläger am 19.12.2012 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er habe bisher immer Hörgeräte mit Fernbedienung und drei bis vier Programmen gehabt. Diese Ausstattung habe es ihm ermöglicht, seine Hörgeräte den jeweiligen akustischen Verhältnissen einigermaßen anzupassen. Eine Prüfung durch den Hörgeräteakustiker finde in einem besonderen und gut abgeschirmten Raum statt. Sie könne deshalb das Hörverhalten in der Praxis nicht ersetzen.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 13. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. November 2012 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, die Kosten für eine Hörgeräteversorgung mit dem Modell 'Oticon Acto 13 P' abzüglich der bereits erbrachten Leistungen zu übernehmen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er erachtet die angefochtenen Bescheide für zutreffend.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakten des Beklagten sowie den der Prozessakte Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R5822


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation

Schlagworte:
  • Aufwendung /
  • Aufwendungshöhe /
  • Festbetrag /
  • Festbetragsregelung /
  • Hilfsmittel /
  • Hörbehinderung /
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  • Hörhilfe /
  • Kostenübernahme /
  • Notwendigkeit /
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  • Schwerhörigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 16.09.2013

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