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Angaben zum Urteil

Kostenerstattung - Selbst beschaffte Hörgeräte - Hilfsantrag im Berufungsverfahren

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat


Aktenzeichen:

L 22 R 1257/11


Urteil vom:

06.12.2012



Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Oktober 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klage gegen die Beigeladene wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt vornehmlich von der Beklagten Kostenerstattung in Höhe von 2.413 Euro für die beiden Hörgeräte Valeo 211 AZ nebst Zubehör.

Der im September 1968 geborene Kläger, der bei der Beklagten renten- und bei der Beigeladenen krankenversichert ist, übt seit Juni 1992 eine Beschäftigung als Lagerarbeiter aus, die mit Telefonbedienung, Verkauf, Warenausgabe und -annahme, Gabelstaplerbenutzung und Auslieferung verbunden ist. Er leidet an einem beidseitigen Morbus Meniere bei mittelgradiger pantonaler Schwerhörigkeit links und leichtgradiger Tieftonschwerhörigkeit rechts.

Die Ärztin für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde (HNO) Dr. B verordnete unter dem 06. Mai 2004 eine Hörhilfe beidseits.

Am 13. August 2004 beantragte der Kläger bei der Landesversicherungsanstalt Berlin, die diesen Antrag an die Landesversicherungsanstalt Brandenburg weiterleitete (wegen Vereinigung dieser beiden Landesversicherungsanstalten nachfolgend ebenfalls Beklagte genannt), Hörgeräte der Marke Valeo 211 AZ für beide Ohren. Seine Behinderung sei zwischenzeitlich so stark ausgeprägt, dass auch sein Einsatz im Berufsleben gemindert sei. Ein klassisches Hörgerät sei wegen sehr stark schwankender Hörströme und vieler Nebengeräusche im Ohr für ihn nicht geeignet. Da die Krankenkasse lediglich 852 Euro trage, verbleibe ein Anteil von 2.413 Euro. Der Kläger legte dazu eine entsprechende Bescheinigung der Hörgeräte Akustik F& K GmbH & Co KG vom 02. August 2004 vor.

Am 06. Oktober 2004 bat die Hörgeräte Akustik F GmbH & Co KG für den Kläger unter Vorlage eines Kostenvoranschlages vom 17. August 2004 über Hörgeräte, dem ihre Begründung vom 17. August 2004 zur Auswahl eines Hörsystems der Festbetragsgruppe 3 und ein Anpassbericht der Ärztin für HNO Dr. B beigefügt waren, um Genehmigung und Rücksendung. Nach dem Kostenvoranschlag betrug der Gesamtpreis (2 Hörgeräte der Marke Valeo 211 AZ nebst 2 Othoplastiken, abzüglich eines Abschlages für das zweite Gerät und der gesetzlichen Zuzahlung) 832 Euro. Die Beigeladene erteilte dazu am 08. Oktober 2004 ihre Zustimmung.

Die Beklagte zog verschiedene ärztliche Unterlagen, die Arbeitsplatzbeschreibung des Klägers vom 05. September 2004, seinen Arbeitsvertrag mit der P H GmbH vom 01. Oktober 1992, Auszüge aus berufskundlicher Literatur zum Berufskraftfahrer und zur Fachkraft für Lagerwirtschaft sowie die bei der Beigeladenen vorhandenen Unterlagen bei.

Mit Bescheid vom 09. Februar 2005 lehnte die Beklagte den Antrag auf Gewährung der über dem Festbetrag der Krankenkassen liegenden Kosten für die Anschaffung einer Hörhilfe ab: Diese Kosten könnten nur übernommen werden, wenn die Hörhilfe berufs- oder arbeitsplatzbezogen ausgestattet sei bzw. ausschließlich am Arbeitsplatz benötigt werde. Solle lediglich eine Hörbehinderung in medizinischer Hinsicht beseitigt werden, falle dies nicht in den Aufgabenbereich der gesetzlichen Rentenversicherung. Unter Berücksichtigung der ausgeübten Beschäftigung als Lagerist und Kraftfahrer (Auslieferung) ergebe sich kein über die Grundversorgung hinaus bestehender Hörhilfebedarf, weil die beantragte Hörhilfe nicht ausschließlich zum berufsspezifischen Ausgleich der Hörbehinderung benötigt werde.

Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte, die Antragstellung beziehe sich ausschließlich auf die Bedarfsnotwendigkeit der Hörhilfe zur Ausübung seiner Tätigkeit im Beruf, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2005 zurück.

Dagegen hat der Kläger am 22. Juli 2005 beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) Klage erhoben.

Er hat vorgetragen, allein das von ihm genutzte Hörgerät mache es möglich, die vielfältigen Aufgaben des Arbeitsalltags zu bewältigen.


Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 09. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2005 zu verurteilen, ihm die Kosten für die Hörhilfe in Höhe von 2.413 Euro zu erstatten.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Sozialgericht hat die Befundberichte der Ärztin für HNO Dr. Sauermann vom 10. Oktober 2005 und der Ärztin für HNO Dr. B vom 13. November 2005 sowie die Auskunft der P H GmbH vom 03. Januar 2006 eingeholt, einen Auszug aus den Berufsinformationskarten (BIK) zum Lager-, Transportarbeiter (BO 744) beigezogen und Beweis erhoben durch das schriftliche Sachverständigengutachten des Arztes für HNO Prof. Dr. W vom 05. Juli 2006 nebst ergänzender Stellungnahme vom 21. August 2006.

Der Kläger ist der Ansicht gewesen, das Gutachten bestätige die Notwendigkeit des verwendeten Gerätes. Die Nutzung des Hörgerätes außerhalb der Tätigkeit als Lagerarbeiter sei deshalb von absolut untergeordneter Bedeutung. Andere von ihm getestete Hörgeräte seien weder im Privatbereich noch im beruflichen Bereich ausreichend gewesen, um die Störfaktoren exakt zu filtern. Der Kläger ist im Übrigen der Auffassung gewesen, dass sowohl gegen die Beklagte als auch gegen die Beigeladene ein Anspruch auf Kostenübernahme bestehe. Er hat die Zuzahlungsrechnung der Hörgeräte A GmbH & Co KG vom 17. August 2004 über 2.433 Euro (3.265 Euro abzüglich der Kassenleistung von 832 Euro), den Darlehensvertrag mit der KBank vom 19. Oktober 2004 zur Finanzierung von 2 Hörgeräten Valeo 211 AZ zum Kaufpreis von 2.433 Euro mit Ratenzahlung beginnend ab 01. November 2004 über 12 Monate, und einen Kontoauszug über gezahlte Raten vom 01. November 2004 bis 04. Oktober 2005 vorgelegt.

Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, streitig sei allein die Frage, ob innerhalb der Festpreisregelung der Krankenkassen angebotene Hörgeräte zur Ausübung des Berufes eines Lageristen ausreichend seien oder ob mit der Tätigkeit des Lageristen derart hohe Anforderungen an das Hörvermögen verbunden seien, dass eine individuell regelbare Anpassung an den Hörkurvenverlauf notwendig wäre. Diese Frage könne durch das Sachverständigengutachten nicht beantwortet werden. Sie halte weiterhin an der Auffassung fest, wonach die Anforderungen an die Tätigkeit des Lageristen keine über die Festpreisverordnung hinausgehende Hörgeräteversorgung notwendig machten. Sie sei nicht erst angegangener Träger, da sich der Kläger auch an die Beigeladene gewandt habe.

Die Beigeladene hat darauf hingewiesen, dass die Beklagte den Antrag nicht weitergeleitet habe, so dass eine Kostenübernahme durch die Beigeladene ausscheide. Sie hat weitere von ihr bewilligte Kostenvoranschläge der Hörgeräte A GmbH & Co KG über Othoplastikreparaturen, Hörwinkel mit Filter, Othoplastiken im Zeitraum Mai 2005 bis Juni 2007 vorgelegt.

Mit Urteil vom 28. Oktober 2011 hat das Sozialgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt: Der Kläger habe sich die 2 digitalen Mehrkanalhörgeräte Valeo 211 zwar nicht erst nach der ablehnenden Entscheidung der Beklagten, die zuerst angegangener Rehabilitationsträger sei, mit Bescheid vom 09. Februar 2005 beschafft, wie sich ausweislich der Rechnung des Hörgeräteakustikers vom 17. August 2004 und der Kreditaufnahme vom 05. Oktober 2004 zeige, so dass dies einem Anspruch nach § 15 Abs. 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) ebenso wie einem solchen nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V eigentlich entgegenstehe. Dennoch sei die Kammer der Auffassung, dass die Beklagte sich im vorliegenden Fall nicht korrekt verhalten habe, denn gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IX habe der Rehabilitationsträger dem Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig mitzuteilen, wenn er über einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht innerhalb der in § 14 Abs. 2 SGB IX genannten Frist von 3 Wochen nach Antragstellung entscheiden könne. Das Verhalten der Beklagten, die Anforderung verschiedener Unterlagen, bewerte die Kammer als erhebliche Verzögerungstaktik und sei der Auffassung, dass dies dem Kläger nicht angelastet werden könne. Die Beklagte habe den Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten auch zu Unrecht abgelehnt. Zwar seien die digitalen Hörgeräte nicht ausschließlich aus spezifisch beruflich bedingten Gründen erforderlich gewesen, da eine besondere berufliche Betroffenheit beim Kläger nicht gegeben sei. Ihm stünden die Hörgeräte jedoch nach Krankenversicherungsrecht zu. Sie dienten nämlich grundsätzlich dem unmittelbaren Behinderungsausgleich, weil dadurch das allgemeine Grundbedürfnis des täglichen Lebens in Form des Hörens befriedigt werde. Die vom Kläger als Lagerist zu leistende Kommunikation, sei es über persönliche Gespräche oder Telefonate, sei nicht auf einen konkreten Arbeitsplatz beschränkt, sondern finde in gleicher oder ähnlicher Form auch im Privatleben oder in den meisten anderen beruflichen Tätigkeiten statt. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger ausschließlich in seiner konkreten beruflichen Tätigkeit auf eine besondere bzw. spezielle Hörfähigkeit angewiesen wäre. Telefonate, Mehrpersonengespräche und Verständigungen unter Störgeräuschen gehörten nahezu zu jeder beruflichen Tätigkeit. Störschall trete auch in vielen Bereichen des täglichen Lebens, sei es im Straßenverkehr, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Einkaufs- und kulturellen Einrichtungen auf. Es sei daher nicht ausschlaggebend, dass, wie der Sachverständige Prof. Dr. W ausgeführt habe, erst die digitalen Mehrkanalhörgeräte mit Störschallunterdrückung und Spracherkennung eine umgangssprachliche Verständigung im Störschall ermöglichten. Nach Krankenversicherungsrecht erfülle zwar grundsätzlich die Krankenkasse mit der Zahlung des Festbetrages ihre Leistungspflicht. Der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag, der eine besondere Ausprägung des Wirtschaftlichkeitsgebots darstelle, begrenze die Leistungspflicht jedoch dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreiche. Letzteres sei der Fall, denn nach dem Sachverständigen Prof. Dr. W könne der Behinderungsausgleich beim Kläger nicht durch Hörgeräte zum festgelegten Festbetrag erreicht werden. Ob unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichgebotes konkrete anderweitige und möglicherweise preisgünstigere gleichwertige Versorgungsmöglichkeiten bestanden hätten, sei zwar von der Beklagten noch nicht geprüft worden. Solche seien jedoch weder von ihr noch von der Beigeladenen genannt worden und auch nicht ersichtlich.

Gegen das ihr am 05. Dezember 2011 zugestellte Urteil richtet sich die am 19. Dezember 2011 eingelegte Berufung der Beklagten.

Sie führt aus: Dem Sozialgericht sei insoweit zuzustimmen, dass ein berufsbedingter Mehrbedarf nicht vorliege und nur ein Hörbedarf für typische Situationen des Alltagslebens ausgeglichen werden solle. Die Beklagte sei jedoch nicht zuständiger Leistungsträger. Sie sei grundsätzlich nur für Leistungen nach dem SGB VI sowie im vorliegenden Fall, wo sie als erstangegangener Leistungsträger den Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen an einen anderen Träger weitergeleitet habe, für Leistungen zur Teilhabe nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen zuständig. Leistungen außerhalb des Rechts der Teilhabe, wie Hörhilfen als Krankenbehandlung (Hilfsmittel) habe sie daher nicht zu erbringen. Im Übrigen sei durch den Kläger keine Fristsetzung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IX erfolgt, so dass die Anspruchsvoraussetzungen schon aus diesem Grunde nicht gegeben seien.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Oktober 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise die Beigeladene zu verurteilen, an ihn, den Kläger, die weiteren Kosten für die Hörhilfe in Höhe von 2.413 Euro zu zahlen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Er habe die digitalen Hörgeräte aus beruflichen Gründen benötigt. Insofern komme es auf eine fehlerhafte Auslegung des § 15 SGB IX nicht an. Sofern allerdings gegenüber der Beklagten kein Anspruch bestehen sollte, bestehe dieser gegenüber der Beigeladenen.

Die Beigeladene, die keinen Antrag stellt, hat sich nicht geäußert.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird u. a. auf Blatt 52 bis 54 und 60 bis 61 der Gerichtsakten verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Frankfurt (Oder), Urteil vom 28.10.2011 - S 8 R 572/10



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R5708


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Selbst beschaffte Hilfsmittel

Schlagworte:
  • Arbeitsmittel /
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  • Zuzahlung


Informationsstand: 18.02.2013

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