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Angaben zum Urteil

Rechtliche Wirksamkeit der Umsetzungsmaßnahme einer Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen

Gericht:

LAG Hamm 15. Kammer


Aktenzeichen:

15 Sa 508/10


Urteil vom:

18.11.2010


Grundlage:

GewO § 106 / BGB § 315



Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer Umsetzungsmaßnahme des Beklagten.

Der am 04.12.1963 geborene Kläger ist gelernter Maurer und seit dem 01.09.2003 bei dem Beklagten als in Vollzeit beschäftigter Angestellter - Bauhofleiter - tätig. Er ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50 und hat bei dem Beklagten die Funktion der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen inne.

Dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom 04.07.2003 (Bl. 5 - 7 d.A.) Wegen des Wortlautes der §§ 1, 2 des Arbeitsvertrags wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Hamm vom 26.03.2010 sowie auf den Arbeitsvertrag verwiesen.

Mit Schreiben vom 09.10.2009 (Bl. 10 d.A.) verfügte der Beklagte die Umsetzung des Klägers vom Bauhof in die Verwaltung - Rathaus, E3. 2 - mit Wirkung vom 01.11.2009. Es wird für die weiteren Einzelheiten der Umsetzungsverfügung verwiesen auf den Inhalt des Schreibens vom 09.10.2009.

Der Beklagte hatte zuvor weder den bei ihm gebildeten Personalrat noch die Schwerbehindertenvertretung an der beabsichtigten Umsetzung beteiligt.

Der Kläger widersprach mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 12.10.2009 der streitigen Umsetzungsverfügung.

Mit seiner am 02.12.2009 bei dem Arbeitsgericht Hamm eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen seine Umsetzung, die er gleichzeitig unter Vorbehalt annimmt, und begehrt seine Weiterbeschäftigung als Bauhofleiter.

Der Kläger hat gerügt, der Beklagte hätte den Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung beteiligen müssen. Der Beklagte sei zu der Umsetzung nicht befugt gewesen, da im Arbeitsvertrag eine bestimmte Tätigkeit ausdrücklich vereinbart sei. Daher sei das Direktionsrecht hinsichtlich der Art der geschuldeten Tätigkeit nicht eröffnet. Hierfür spreche auch, dass er seinerzeit als neuer Bauhofleiter der Öffentlichkeit vorgestellt worden sei.

Weiter hat er vorgetragen, er solle nunmehr im Bereich Tief- und Hochbau jeweils 50 % an Aufgaben übernehmen, obwohl in seiner Person als gelernter Maurer(meister) eine Qualifikation für diese Tätigkeiten nicht vorliege. Zudem habe er nun keine nennenswerte Personalverantwortung mehr.

Weiter hat er behauptet, er habe sich bezogen auf seine Arbeitsleistung nichts vorzuwerfen. Ursache von Spannungen innerhalb der Mitarbeiterschaft seien Mobbinghandlungen, auch ihm gegenüber, gewesen.

Schließlich hat der Kläger gemeint, die Umsetzungsentscheidung entspreche nicht billigem Ermessen.

Der Kläger hat beantragt:

1. Es wird festgestellt, dass die Umsetzungsverfügung des Beklagten hinsichtlich des Arbeitsplatzes und der Arbeitsaufgaben des Klägers vom 09.10.2009 rechtswidrig ist.

2. Der Beklagte hat bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 50.000,00 EUR den Kläger in seiner bisherigen Funktion und Position als Bauhofleiter über den 01.11.2009 hinaus zu beschäftigen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Seiner Ansicht nach habe die Umsetzung weder der Beteiligung des Personalrats noch der Schwerbehindertenvertretung bedurft. Auch sei sein Direktionsrecht nicht durch die arbeitsvertragliche Formulierung ausgeschlossen. Im Arbeitsvertrag sei lediglich festgeschrieben, dass der Kläger als vollzeitbeschäftigter Angestellter tätig werde zu der im Vertrag vereinbarten Entgeltgruppe; zudem sei als erste Tätigkeit die des Bauhofleiters vorgesehen gewesen. Hieran ändere die öffentliche Einführung des Klägers nichts.

Der Beklagte hat behauptet, der Kläger sei später mit der Bauhofleitung offensichtlich überfordert, insbesondere Aufsichtsfunktionen nicht gewachsen gewesen und habe Koordinationsfehler begangen.

Mit Urteil vom 26.03.2010 hat das Arbeitsgericht Hamm die Klage abgewiesen.

Es hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Umsetzungsverfügung sei nicht rechtsunwirksam; der Kläger habe keinen Anspruch auf seine Weiterbeschäftigung als Bauhofleiter.

Die Umsetzungsverfügung unterliege weder der Mitbestimmung des Personalrats noch habe sie der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bedurft.

Auch sei der Beklagte nicht gehindert gewesen, sein Direktionsrecht hinsichtlich der Art der geschuldeten Tätigkeit auszuüben. Trotz der arbeitsvertraglichen Bezeichnung 'Bauhofleiter' liege eine Einschränkung des Direktionsrechts nicht vor. Im Bereich des öffentlichen Dienstrechts könne der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer grundsätzlich alle im Rahmen der vereinbarten Entgeltgruppe liegenden Tätigkeiten zuweisen. Eine Einschränkung des Direktionsrechts setze voraus, dass diese zwischen den Arbeitsvertragsparteien bei Vertragsschluss vereinbart worden sei. Vorliegend fehle es an entsprechenden Absprachen bzw. Zusagen dahingehend, dass das Direktionsrecht hinsichtlich der Art der geschuldeten Tätigkeit eingeschränkt oder gar ausgeschlossen sein sollte. Hieran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Kläger durch den Beklagten öffentlich als neuer Bauhofleiter vorgestellt worden sei. Auch eine Konkretisierung auf die bisherige Stelle durch langjährige Tätigkeit als Bauhofleiter liege nicht vor, da er dem Kläger gegenüber keinen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen habe, dass dieser zukünftig vorbehaltlich einer Änderungskündigung als Bauhofleiter beschäftigt werde.

Der Beklagte habe das ihm zustehende Direktionsrecht sachangemessen und zutreffend ausgeübt. Insbesondere benachteilige die Umsetzungsverfügung nicht den Kläger in seiner Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch. Der Beklagte sei grundsätzlich berechtigt gewesen, auf die im Arbeitsverhältnis der Parteien aufgetretenen Spannungen mit einer Umsetzungsentscheidung zu reagieren. Da der Kläger in derselben Entgeltgruppe weiterhin tätig sei, komme es nicht darauf an, dass er nunmehr keine Personalverantwortung trage.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Urteils wird verwiesen auf Bl. 68 - 78 d.A.

Gegen das ihm am 06.04.2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 13.04.2010 bei dem Landesarbeitsgericht eingehend Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 06.07.2010 am 06.07.2010 eingehend begründet.

Er rügt das erstinstanzliche Urteil als fehlerhaft und meint, dass dem Beklagten ein Direktionsrecht nicht zustehe.

Das Verhalten der Parteien angesichts der Begründung des Arbeitsverhältnisses lasse den Rückschluss darauf zu, dass seine Verwendung zu anderen Aufgaben als denen eines Bauhofleiters ausgeschlossen sei. Dies belege auch die Stellenbeschreibung in der damaligen Zeitungsannonce. Zudem hätten die Parteien anlässlich der Vorbesprechungen zum Vertragsschluss und des Vertragsschlusses selbst ausschließlich eine Beschäftigung als Bauhofleiter vereinbart (Beweis: Parteivernehmung des Beklagten, Parteivernehmung des Klägers).

Das Verhalten des Beklagten, ihn wegen angeblicher Leistungsmängel oder zur Vermeidung eines angeblichen Mobbings zu versetzen, sei treuwidrig. Der Beklagte hätte insoweit die Verpflichtung gehabt, die Mobbingvorwürfe zumindest im Ansatz zu prüfen.


Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils vom 26.03.2010 zu erkennen nach den Anträgen der letzten mündlichen Verhandlung beim Arbeitsgericht.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts als zutreffend, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sowie der 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm.

Der Kläger verkenne die Grenzen des Direktionsrechts: Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes könne dem Arbeitnehmer alle Tätigkeiten zuweisen, die seiner Vergütungsgruppe entsprechen. In jeder Tätigkeit unterliege der Kläger seinem Weisungsrecht. Der Vortrag, mit dem Kläger sei ausschließlich die Beschäftigung als Bauhofleiter vereinbart worden, sei unrichtig und unsubstantiiert.

Er habe sich bei der Umsetzung nicht treuwidrig verhalten. Die Umsetzung sei wegen Leistungsmängeln erfolgt. Mobbingvorwürfe hingegen seien für die Umsetzung nicht bestimmend gewesen. Entsprechenden Vorwürfen sei er im Übrigen nachgegangen. In der Zeit vom 29.10.2009 bis zum 19.02.2010 hätten insgesamt neun Bauhofmitarbeiter, unter ihnen der Kläger, Einzelgesprächstherapien unter der Leitung eines Mediators/Supervisors in Anspruch genommen. Eine konkrete Mobbingsituation habe nicht erkannt werden können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Hamm Urteil vom 26.03.2010 - 2 Ca 2575/09



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R4946


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Beteiligung bei Versetzungs- / Umsetzungsverfahren /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Versetzung / Abordnung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsvertrag /
  • Beteiligungspflicht /
  • Dienstort /
  • Direktionsrecht /
  • Mobbing /
  • öffentlicher Dienst /
  • Personalrat /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Tarifvertrag /
  • Tätigkeitswechsel /
  • Umsetzung /
  • Umsetzungsverfahren /
  • Urteil


Informationsstand: 08.07.2011

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