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Angaben zum Urteil

Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer Leiharbeitskraft - Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 81 SGB IX

Gericht:

LAG Düsseldorf 15. Kammer


Aktenzeichen:

15 TaBV 114/08


Urteil vom:

30.10.2008


Grundlage:

BetrVG § 99 / SGB IX § 81 Abs. 1 / AÜG § 14 Abs. 3 S. 1 / AÜG § 3 Abs. 1 Nr. 3 / GG Art. 9 Abs. 3 / BetrVG § 75 Abs. 1



Leitsätze:

1. Die Arbeitnehmerüberlassung durch ein konzerneigenes oder unternehmenszugehöriges Zeitarbeitsunternehmen verstößt auch in den Fällen der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern nicht gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, so dass darauf ein Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht gestützt werden kann.

2. Der Beschäftigung von Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern zu unterschiedlichen Bedingungen stehen weder Art. 9 Abs. 3 GG noch der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz oder die Grundsätze von Recht und Billigkeit nach § 75 Abs. 1 BetrVG entgegen.

3. Auch dann, wenn der die Einstellung einer Leiharbeitskraft beabsichtigende Arbeitgeber den ihm obliegenden Prüf- und Konsultationspflichten nach § 81 Abs. 1 S. 1 und S. 2 SGB IX nicht oder nicht ausreichend nachgekommen ist, berechtigt dies den Betriebsrat nicht, seine Zustimmung zur Einstellung der Leiharbeitskraft nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern (im Anschluss an BAG vom 17.06.2008 - 1 ABR 20/07-).

4. Auch eine unzureichende Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 81 Abs. 1 S. 6 SGB IX begründet kein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG (im Anschluss an BAG vom 10. November 1992 - 1 ABR 21/92-) .

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Mönchengladbach Urteil vom 20.02.2008 - 2 BV 2/08



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R4167


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beteiligung an Bewerbungsverfahren /
  • Betriebsrat /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Pflichten nach SGB IX § 81 Abs. 1 /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Beteiligung /
  • Beteiligungspflicht /
  • Betriebsrat /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Einstellungszustimmung /
  • Leiharbeit /
  • Leiharbeitnehmer /
  • Mitbestimmungsrecht /
  • Neueinstellung /
  • Prüfpflicht /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Zustimmungsersetzung /
  • Zustimmungsverfahren /
  • Zustimmungsverweigerung


Informationsstand: 07.04.2009

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