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Angaben zum Urteil

Erfolgreiche Klage einer Lehramtsanwärterin gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit - Unterlassene Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

OVG NRW 6. Senat


Aktenzeichen:

6 A 4435/06


Urteil vom:

18.03.2010


Grundlage:

SGB IX § 95 / VwVfG § 45 / VwVfG § 46 / SGB X § 42



Leitsätze:

Erfolgreiche Klage einer Lehramtsanwärterin gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit.

Setzt der Beamte seinen Dienstherrn erst im Widerspruchsverfahren von der Schwerbehinderung in Kenntnis, ist die damit erforderliche Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Widerspruchsverfahren durchzuführen.

Zur Frage, ob der in der unterbliebenen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung liegende Mangel nach § 46 VwVfG unbeachtlich ist, wenn die Schwerbehindertenvertretung nachträglich erklärt, dass sie die Maßnahme des Dienstherrn gebilligt hätte.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

Rechtskräftig nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss des BVerwG vom 02.12.2010 - 2 B 41.10



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R3374


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Beteiligung bei Kündigung / Entlassung /
  • Kündigung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Verbeamtung /
  • Zustimmungsverfahren / Personalvertretungen

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Beamter auf Widerruf /
  • Begutachtung /
  • Beteiligungspflicht /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Entlassung /
  • Entlassungsverfügung /
  • evangelische Kirche /
  • Kenntnis des Arbeitgebers /
  • Lehramt /
  • Lehramtszulassung /
  • Psychische Erkrankung /
  • Schizophrenie /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Stoffwechselerkrankung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Vorbereitungsdienst /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 12.01.2011

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