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Angaben zum Urteil

Vergütungsanspruch des Hilfsmittellieferanten an die Krankenversicherung für die Überlassung einer Schulterbewegungsschiene

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 3 KR 8/07 R


Urteil vom:

10.04.2008



Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. März 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 159,89 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Streitig ist die Vergütung einer Hilfsmittelversorgung.

Die Klägerin ist eine gemäß § 126 SGB V zugelassene Hilfsmittellieferantin mit Sitz in Bayern. Sie belieferte die bei der Beklagten - Sitz in Baden-Württemberg - versicherte Beigeladene am 11.8.2004 mit einer motorgetriebenen Schulterbewegungsschiene (CPM-Schiene), nachdem sich die Beigeladene am Tag zuvor einer ambulanten Schulterarthroskopie unterzogen hatte. Erstmals am 19.8.2004 wandte sich die Klägerin mit einem Kostenvoranschlag vom 17.8. 2004 an die Beklagte und begehrte die Zahlung von 415, 28 Euro für die Überlassung der CPM-Schiene über einen Zeitraum von drei Wochen. Die Beklagte lehnte dies ab, weil CPM-Schienen nicht mehr als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV) abrechnungsfähig seien; die Produkte seien aus dem Hilfsmittelverzeichnis gestrichen worden.

Nach weiterem Schriftwechsel und zwischenzeitlicher Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung hat die Klägerin Klage auf Zahlung von 415,28 Euro erhoben. Die Beklagte hat eingewendet, den nach § 127 Abs 1 SGB V - hier noch anzuwenden in der ab 1.1.2004 und bis 31.3.2007 geltenden Fassung (aF) des 'Gesetzes zur Modernisierung der GKV' vom 14.11. 2003 (BGBl I 2190) - von den Landesverbänden der Krankenkassen mit den Verbänden der Leistungserbringer abzuschließenden Landesverträgen komme eine Wirkung für Krankenkassen und Leistungserbringer in anderen Bundesländern nicht zu. Deshalb fehle es an einer wirksamen vertraglichen Abrede zwischen der Klägerin und ihr. Zudem sei der therapeutische Nutzen einer CPM-Schiene entgegen § 135 SGB V nicht nachgewiesen. Im Übrigen hätten alternative Therapien wie passive Bewegungsübungen und Krankengymnastik zur Verfügung gestanden.

Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte nach Einholung ua eines chirurgischen Gutachtens zur Zahlung von 159,89 Euro verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen (Urteil vom 14.11.2005).

Rechtsgrundlage der Vergütung sei die auf der Grundlage des § 127 Abs 1 SGB V aF getroffene 'Vereinbarung über die Lieferung von Rollstühlen und Rehabilitationsmitteln zwischen der AOK Bayern und dem zuständigen Fachverband' vom 23.10. 2003 (BayRahmenV). Die Klägerin sei Mitglied dieses Fachverbandes und die BayRahmenV entfalte einen Rechtsreflex auch gegen die Beklagte. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei der Einsatz der CPM-Schiene aber nur für die Dauer einer Woche notwendig gewesen, weshalb die Klägerin lediglich einen entsprechend anteiligen Anspruch habe. Das Landessozialgericht (LSG) hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 8.3.2007): Es fehle an einer Anspruchsgrundlage für die Forderung der Klägerin. § 127 Abs 1 Satz 1 SGB V aF entfalte Bindungswirkung nur für die Mitgliedskassen der Landesverbände. Die vom Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 17.1.1996 (BSGE 77, 194, 200 f = SozR 3-2500 § 129 Nr 1 S 7 f) zur Arzneimittelversorgung aufgestellten Grundsätze seien auf die Hilfsmittelversorgung nicht übertragbar, weil die bei der Arzneimittelversorgung zu berücksichtigende hohe Mobilität der Bevölkerung bei der Versorgung mit Hilfsmitteln, insbesondere mit Bewegungsschienen, nicht gegeben sei. Auf die Erforderlichkeit der Hilfsmittelversorgung komme es im vorliegenden Einzelfall deshalb nicht an.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Sinn und Zweck von § 127 SGB V aF bestehe nicht darin, gemäß § 126 SGB V aF bundesweit zugelassene Hilfsmittellieferanten auszugrenzen. Die vom BSG zur Arzneimittelversorgung entwickelten Grundsätze träfen auch im Hilfsmittelbereich zu. Anzuwenden sei hier konkret der Rahmenvertrag, dem der Hilfsmittellieferant beigetreten sei.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. März 2007 zu ändern und die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.


Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Augsburg Urteil vom 14.11.2005 - S 10 KR 359/04
LSG Bayern Urteil vom 08.03.2007 - L 4 KR 20/06



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R3072


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel- / Pflegehilfsmittelverzeichnis /
  • Medizin, Therapie, Training /
  • Trainingsgeräte für Körperfunktionen

Schlagworte:
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Informationsstand: 08.10.2008

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