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Angaben zum Urteil

Kostenübernahme für eine leihweise Versorgung mit einer Schulterbewegungsschiene

Gericht:

SG Hannover


Aktenzeichen:

S 4 KR 358/02


Urteil vom:

25.05.2004



Tenor:

1. Der Bescheid der Beklagten vom 14.11.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.04.2002 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Kosten, die anlässlich der Ingebrauchnahme der Schultergelenksbewegungsschiene entstanden sind, in Höhe von Euro 357,90 (DM 700,00) zu erstatten.
2. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlich Kosten zu erstatten.
3. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten, die ihr anlässlich der leihweisen Ingebrauchnahme einer motorischen Bewegungsschiene entstanden sind.

Die Klägerin war bis März 2002 versicherungspflichtiges Mitglied bei der Beklagten. Im November 2001 wurde bei ihr eine ambulante arthroskopische Schulteroperation durchgeführt. Zur Nachbehandlung der Operation beantragte die Klägerin bei der Beklagten unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung die leihweise Versorgung mit einer motorischen Bewegungsschiene (HMV-Nr. Schulterschiene 32.09.01.0) für die kontinuierliche, passive Bewegungsbehandlung des Schultergelenkes für zwei Wochen. Die Beklagte befragte den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN), der nach Aktenlage zu der Einschätzung gelangte, dass einer Versorgung mit der beantragten Bewegungsschiene nicht zugestimmt werden könne, sondern eine individuelle Krankengymnastik angezeigt sei. Die Beklagte lehnte daraufhin den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 14. November 2001 ab. Die Genehmigung der motorbetriebenen Bewegungsschiene sei im ambulanten Bereich nicht möglich, weil die tägliche Einstellung und Kontrolle der Schiene durch Fachpersonal nicht gewährleistet sei.

Nach der Operation setzte die Klägerin gleichwohl die Bewegungsschiene ab dem 16. November 2001 zur Nachbehandlung ein und musste diesbezüglich an die entleihende Firma einen Betrag in Höhe von EUR 357,90 (DM 700,00) entrichten.

Gegen den ablehnenden Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch, den sie im wesentlichen damit begründete, dass die Bewegungsschiene zur Unterstützung der ebenfalls verordneten Krankengymnastik verordnet worden sei. Sie fühle sich nach der sehr gründlichen Einweisung durch den Fachmann der Herstellerfirma der Bewegungsschiene in der Lage, die notwendigen Einstellungen in Form einer 5-gradweisen Erhöhung der Winkeleinstellung vorzunehmen, bei Schwierigkeiten und Ausfall des Gerätes stehe eine telefonische Hotline zur Verfügung. Ohne die Bewegungsschiene sei mit einer massiv verlängerten Nachbehandlungszeit, einer erheblich verlängerten Arbeitsunfähigkeit sowie Wiederholung von Narkosemobilisation und Arthroskopie zu rechnen. Die Beklagte legte diese Einwendungen dem MDKN zur erneuten Begutachtung vor, der nunmehr ausführte, dass die Sicherheit des beantragten Gerätes generell nicht für ausreichend befunden sei: Durch die CPM-Schiene würden unphysiologische Bewegungen in das Schultergelenk hineingeleitet werden. Grundsätzlich sei eine Bewegungsschiene nicht geeignet, das erstrebte Behandlungsziel zu erreichen. Mit Widerspruchsbescheid vom 17.04.2002 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit der Begründung zurück, dass bisher kein am deutschen Markt verfügbares CPM-Schienensystem die geforderten Funktionskriterien sowie sicherheitstechnische Kriterien zur Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis gemäß § 139 SGB V habe erfüllen können.

Die Klägerin hat am 17.05.2002 Klage erhoben. Sie behauptet, dass der medizinische Nutzen von CPM-Bewegungsschienen in mehreren Studien belegt worden sei. Sie betont, dass bei dem Einsatz der CPM-Therapie keine Gleichwertigkeit oder Überlegenheit gegenüber einer physiotherapeutischen Anwendung angestrebt werde, vielmehr handele es sich um eine die Physiotherapie ergänzende Maßnahme, die gleichzeitig zur verordneten Physiotherapie durchgeführt werden solle. CPM-Schienen könnten Gelenkeinsteifungen und Arthrofibrosen vermeiden, es würde ein positiver Einfluss auf den Heilungsverlauf genommen.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 14.11.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.04.2002 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die Kosten für die leihweise Ingebrauchnahme der Schultergelenksbewegungsschiene in Höhe von EUR 357,90 (DM 700,00) zu erstatten.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält ihre Bescheide für rechtmäßig und meint, dass der therapeutische Nutzen der häuslich durchgeführten passiven Bewegungstherapie unter Einsatz fremdkraftbetriebener Bewegungsschienen nicht nachgewiesen sei. In der Vergangenheit seien wiederholt Anträge auf Aufnahme von Schultergelenksbewegungsschienen in das Hilfsmittelverzeichnis gestellt worden. Sämtliche Anträge mussten jedoch abgelehnt werden, da die Hersteller nicht die Funktionstauglichkeit und den therapeutischen Nutzen des Hilfsmittels iSd § 139 SGB V hätten nachweisen können.

Zwar stelle das Hilfsmittelverzeichnis gemäß § 128 SGB V lediglich eine unverbindliche Auslegungshilfe dar. Ein Anspruch auf solche Hilfsmittel, deren Aufnahme ausdrücklich in das Hilfsmittelverzeichnis abgelehnt worden sei, könne jedoch nicht bestehen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung einer Stellungnahme des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 09. September 2003 sowie einer ärztlichen Stellungnahme der Ärztin Frau Dr. G. vom 09.Februar 2004. Darüber hinaus hat es ein Gutachten des Dr. Gerhard H. vom 25.08.2003, welches vom Sozialgericht Lüneburg angefordert wurde, beigezogen und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. Diese Akten haben in der mündlichen Verhandlung vorgelegen und waren Gegenstand der Erörterung und Entscheidungsfindung.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2851


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel- / Pflegehilfsmittelverzeichnis /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen /
  • Medizin, Therapie, Training /
  • Selbst beschaffte Hilfsmittel /
  • Trainingsgeräte für Körperfunktionen

Schlagworte:
  • Bewegungsschiene /
  • Bewegungstherapie /
  • CPM-Schiene /
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  • Hilfsmittel /
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Informationsstand: 07.01.2008

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