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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Hilfsmittel - Vojta-Liege - Sicherung der ärztlichen Behandlung

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 3 KR 25/05 R


Urteil vom:

03.08.2006



Leitsatz:

Ein Hilfsmittel iS der gesetzlichen Krankenversicherung muss nicht auf den Körper des Versicherten einwirken; es dient auch dann der Sicherung der ärztlichen Behandlung, wenn es die häusliche Behandlung durch eine Hilfsperson ermöglicht oder erheblich erleichtert (hier: sog Vojta-Liege).

Kurzbeschreibung:

Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger begehrt Kostenerstattung für eine selbst angeschaffte so genannte Vojta-Liege in Höhe von 2921,95 Euro. Er leidet seit seiner Geburt am 9. April 2002 an Spina-bifida (auch offener Rücken genannt), die neben ärztlicher Behandlung seit dem zweiten Lebensmonat zwei Mal wöchentlich eine Therapie bei einem Physiotherapeuten sowie zusätzlich zwei- bis fünfmal täglich Übungen durch die Mutter des Klägers erforderlich macht.

Im November 2002 verordnete deshalb der behandelnde Kinderarzt eine so genannte Vojta-Liege, die elektrisch höhenverstellbar mit abklappbarem Kopf- und Fußteil ist, die aber im Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen nicht aufgeführt ist, andererseits aber zur Praxisausstattung von Physiotherapeuten gehört.

Der von der Beklagten eingeschaltete Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) kam zu dem Ergebnis, dass zur Durchführung der Vojta-Therapie im häuslichen Bereich eine ausreichend dicke Gymnastikmatte auf dem Boden oder auf einem entsprechend angepassten Tisch ausreiche. Mit dieser Begründung lehnte die Beklagte die Hilfsmittelversorgung ab. Während des anschließenden Klageverfahrens haben die Eltern des Klägers die Liege auf eigene Rechnung angeschafft.

Während die Klage vor dem SG Erfolg hatte, hat sie das LSG angewiesen. Zur Begründung hatte es aufgeführt, die Vojta-Liege sei kein Hilfsmittel, weil es an einem therapeutischen Nutzen für den Kläger fehle. Sie erleichtere allein die Tätigkeit der Hilfsperson. Der Kläger werde dadurch auch nicht in eine andere Körperlage gebracht. Schließlich stehe dem Anspruch auch entgegen, dass die Liege nicht im Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen aufgeführt sei, weil sie typisches Praxisinventar sei.

Dagegen richtete sich die Revision des Klägers. Er machte geltend, dass die Liege ein Hilfsmittel der Krankenversicherung sei, weil sie der Sicherung der ärztlichen Behandlung diene, wenn auch nur mittelbar in der Weise, dass sie die Durchführung der erforderlichen gymnastischen Übungen durch die Mutter erleichtere. Die fehlende Eintragung im Hilfsmittelverzeichnis stehe dem nicht entgegen.

Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Die begehrte Liege ist von der Beklagten als Hilfsmittel zu leisten, weil sie der Sicherung der ärztlichen Behandlung dient. Dem steht nicht entgegen, dass dies nur mittelbar der Fall ist, indem sie die Durchführung der erforderlichen gymnastischen Übungen durch die Mutter erleichtert. Die fehlende Eintragung im Hilfsmittelverzeichnis steht der Leistungspflicht der Krankenkasse nicht entgegen, wie der Senat und andere Senate des BSG seit rund zehn Jahren in ständiger Rechtsprechung entschieden haben. Die nach wie vor anders lautenden Richtlinien sind gleichwohl weder durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, noch durch die ministerielle Rechtsaufsicht geändert worden und führen zu einer erheblichen Erschwerung der Durchsetzung der sozialen Rechte der Versicherten, wie auch der vorliegende Fall deutlich erwiesen hat.

Der Senat konnte dennoch nicht abschließend entscheiden, weil es an Feststellungen dazu fehlt, ob auch weniger aufwendigere Mittel ausgereicht hätten, um die Bewegungsübungen durchzuführen. Schließlich hat das LSG auch keine Feststellungen zur Notwendigkeit des Kostenaufwands der Höhe nach getroffen. Soweit die Beklagte allerdings im Revisionsverfahren erstmalig geltend gemacht hat, die streitige Therapieliege hätte wesentlich preisgünstiger angeschafft werden können, ist darauf hinzuweisen, dass es ausreichend ist, wenn der Versicherte den Kostenaufwand für angemessen halten durfte. Das ist beim Kläger der Fall, nachdem die Beklagte gegen den ihr übersandten Kostenvoranschlag der Höhe nach keine Einwendungen erhoben hatte.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Karlsruhe Urteil vom 19. März 2004 - S 3 KR 1806/03 -
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 3. Mai 2005 - L 11 KR 1634/03



Quelle:

JURIS-GmbH


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/A_2006-1...


Referenznummer:

KSRE104471518


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Themen:
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  • Medizin, Therapie, Training /
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  • Trainingsgeräte für Körperfunktionen

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Informationsstand: 04.10.2006

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