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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Hilfsmittelhersteller - Aufnahmeanspruch eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - Anforderung an Wirksamkeitsnachweis - verfassungskonforme Auslegung des § 139 Abs 2 SGB 5

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 3 KR 21/99 R


Urteil vom:

31.08.2000



Leitsatz:

1. Der Hersteller eines Hilfsmittels, der dessen Funktionstauglichkeit, therapeutischen Nutzen und Qualität nachweist, hat einen Anspruch auf Aufnahme des Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis.

2. Zu den Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis bei Hilfsmitteln.

Orientierungssatz:

1. § 139 Abs 2 SGB 5 ist bei verfassungskonformer Auslegung dahin zu verstehen, daß der Hersteller eines Hilfsmittels bei der Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis nicht nur am Verfahren dergestalt beteiligt ist, daß er den Spitzenverbänden die zur Qualitätsprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen hat, sondern daß ihm auch ein Anspruch auf Bescheidung eines von ihm gestellten Aufnahmeantrags zusteht.

2. In Fällen, in denen Verbände der Krankenkassen einen Verwaltungsakt gemeinsam zu erlassen haben, eine Widerspruchsstelle nicht bestimmt ist und als nächst höhere Behörde nur die oberste Bundesbehörde als Aufsichtsbehörde der betroffenen Kassenverbände in Betracht kommt, ist auch der Widerspruchsbescheid von den Spitzenverbänden zu erteilen. Der im Klageverfahren gestellte Antrag auf Abweisung der Klage genügt dann dem Vorverfahrenserfordernis wenn Klagegegner und Widerspruchsstelle identisch sind (vgl BSG vom 29. 5.1996 - 3 RK 26/95 =3D BSGE 78, 243 =3D SozR 3-2500 § 109 Nr 2).

3. Das Verfahren zur Aufnahme neuer Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis muß rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Dies setzt insbesondere voraus, daß die KK-Spitzenverbände den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln und zum Vorbringen des Antragstellers im einzelnen Stellung nehmen.

4. Die Erstellung und Fortentwicklung des Hilfsmittelverzeichnisses ist nach den §§ 128, 139 SGB 5 allein Aufgabe der KK-Spitzenverbände; die Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen wirken hieran unmittelbar nicht mit. Dennoch kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Erstellung und Fortentwicklung des Hilfsmittelverzeichnisses unabhängig von der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch die Bundesausschüsse zu erfolgen hat.

5. Zum Verfahren über die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis ist der für den Erlaß der Richtlinien nach § 92 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB 5 zuständige Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen gemäß § 75 Abs 2 SGG notwendig beizuladen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Köln Urteil vom 21.01.1999 - S 1 Kr 19/97
LSG Essen Urteil vom 08.07.1999 - L 16 KR 75/99



Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE081681518


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel- / Pflegehilfsmittelverzeichnis /
  • Hilfsmitteleigenschaft

Schlagworte:
  • Aufnahmeantrag /
  • Aufnahmeverfahren /
  • Aufnahmeverweigerung /
  • BSG /
  • Funktionstauglichkeit /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittelaufnahme /
  • Hilfsmittelhersteller /
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Informationsstand: 09.03.2001

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