Inhalt

Detailansicht

  • aktuelle Seite: Gesetz

Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) - SGB IX

Teil 1 Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 4 Koordinierung der Leistungen



SGB IX § 23 Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz



(1) Bei der Erstellung des Teilhabeplans und der Durchführung der Teilhabeplankonferenz ist der für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens verantwortliche Rehabilitationsträger die verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten nach § 67 Absatz 9 des Zehnten Buches sowie Stelle im Sinne von § 35 Absatz 1 des Ersten Buches.

(2) Vor Durchführung einer Teilhabeplankonferenz hat die nach Absatz 1 verantwortliche Stelle die Einwilligung der Leistungsberechtigten im Sinne von § 67b Absatz 2 des Zehnten Buches einzuholen, wenn und soweit anzunehmen ist, dass im Rahmen der Teilhabeplankonferenz Sozialdaten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, deren Erforderlichkeit für die Erstellung des Teilhabeplans zum Zeitpunkt der Durchführung der Teilhabeplankonferenz nicht abschließend bewertet werden kann. Die Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten nach Durchführung der Teilhabeplankonferenz ist nur zulässig, soweit diese für die Erstellung des Teilhabeplans erforderlich sind.

(3) Die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Ersten und des Zehnten Buches sowie der jeweiligen Leistungsgesetze der Rehabilitationsträger bleiben bei der Zuständigkeitsklärung und bei der Erstellung des Teilhabeplans unberührt.

Stand:

08.07.2019



Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/RehaRecht/Dis...


Geltungszeit:

In Kraft getreten am 01.01.2018
kein entsprechender Paragraf im SGB IX a.F.



Quelle:

Bundesgesetzblatt


Quelle:

Bundesgesetzblatt 2016, Teil I, Nr. 66, S. 3234


Referenznummer:

R/RSGBIX023


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Behinderung /
  • Datenerfassung /
  • Datenschutz /
  • Einwilligung /
  • Gesetz /
  • Koordinierung /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe /
  • Rehabilitation /
  • Reha-Träger /
  • SGB IX-neu /
  • Sozialdaten /
  • soziale Teilhabe /
  • Teilhabe /
  • Teilhabeplan /
  • Teilhabeplankonferenz /
  • Teilhabeplanverfahren /
  • Verantwortlichkeit /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeitsklärung