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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V

Sechstes Kapitel: Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt: Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Erster Titel: Arten der Krankenkassen



SGB 5 § 145 Innungskrankenkassen



(1) Innungskrankenkassen sind Krankenkassen, die durch eine Handwerksinnung allein oder gemeinsam mit anderen Handwerksinnungen für die Handwerksbetriebe ihrer Mitglieder, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, errichtet wurden. § 144 Absatz 3 gilt entsprechend.

(2) Eine Satzungsregelung nach § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung darf das Wahlrecht nicht auf bestimmte Personen beschränken oder von Bedingungen abhängig machen und kann nicht widerrufen werden.

Stand:

19.06.2020




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Quelle:

Bundesgesetzblatt 2020, Teil I, Nr. 15, S. 606


Referenznummer:

R/RSGB5145


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Antrag /
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  • Innungskrankenkasse /
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