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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Versorgung mit einer Kniegelenk-Prothese - Dreiwochenfrist des § 13 Abs 3a SGB 5 - Genehmigungsfiktion - keine Anwendbarkeit der §§ 44ff SGB 10

Gericht:

SG Dessau-Roßlau


Aktenzeichen:

S 21 KR 282/13


Urteil vom:

18.12.2013


Grundlage:

SGB 5 § 13 Abs. 3a



Pressemitteilung:

Ein gesetzlich Krankenversicherter hat einen Anspruch auf die beantragte Versorgung, wenn die Krankenkasse nach Eingang des Antrags weder innerhalb von drei Wochen darüber entschieden, noch Gründe für eine Überschreitung dieser Frist schriftlich mitgeteilt hat.

Ein gesetzlich Krankenversicherter beantragte bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit einer neuen Kniegelenkprothese. Die Krankenkasse hat die Notwendigkeit der Neuversorgung nicht geprüft. Der Krankenversicherte klagte daher und begründete seine Klage damit, dass sein Antrag nicht innerhalb von drei Wochen von der Krankenkasse bearbeitet worden ist.

Das SG Dessau-Roßlau hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Krankenkasse nach Eingang des Antrags weder innerhalb von drei Wochen darüber entschieden, noch Gründe für eine Überschreitung dieser Frist schriftlich mitgeteilt. Nach dem Gesetz (§ 13 SGB V) gelte die beantragte Versorgung damit als genehmigt. Die fiktive Genehmigung dürfe auch nicht - anders als ein fehlerhafter Bescheid - zurückgenommen werden.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH
Justiz Sachsen-Anhalt


Referenznummer:

R/R6360


Weitere Informationen

Themen:
  • Genehmigungsfiktion /
  • Gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen /
  • Leistungsträger /
  • Prothesen

Schlagworte:
  • Antragstellung /
  • Bescheiderteilung /
  • fingierte Genehmigung /
  • Fristablauf /
  • Genehmigungsfiktion /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Knieprothese /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • Prothese /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 01.10.2014