Inhalt

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Zuständigkeit der Kostenübernahme für ein digitales Hörgerät

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen 10. Senat


Aktenzeichen:

L 10 R 247/05


Urteil vom:

08.03.2007



Tenor:

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. April 2005 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. April 2003 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag des Klägers auf Erstattung der Kosten digitaler Hörgeräte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger drei Viertel seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Beklagte hat dem Kläger drei Viertel seiner außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben die Kosten digitaler Hörgeräte zu erstatten.

Der 1957 geborene Kläger ist seit seiner Geburt schwerhörig und wird seit seinem 9. Lebensjahr mit Hörgeräten versorgt. Er ist seit 1973 als Lagerarbeiter bei der Firma I. in J. beschäftigt. Er führt innerhalb der Lagerhalle Transporte mit dem Gabelstapler durch und ist auch im Bereich der Warenausgabe und -annahme eingesetzt. Alle Transportwege sind frequentiert und erfordern Aufmerksamkeit sowie das Wahrnehmen von Warnsignalen und Fahrgeräuschen.

Nachdem der behandelnde HNO-Arzt Dr. K. Anfang November 2002 eine an Taubheit grenzende Schallempfindungs-Schwerhörigkeit beidseits diagnostiziert und dem Kläger mit der Begründung, die Leistung der bisherigen (analogen) Geräte sei unzureichend, neue Hörgeräte verordnet hatte, beantragte der Kläger Ende November 2002 bei der Beklagten die Übernahme der Kosten für digitale Hörgeräte als Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Dezember 2002 mit der Begründung ab, solche Hörgeräte seien nicht förderungsfähig, da sie neben dem Einsatz am Arbeitsplatz auch einer verbesserten Hörfähigkeit im Alltag dienten. Mit seinem dagegen erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, die - ihm inzwischen gelieferten und mit 2.800,00 EUR (3.715,00 EUR abzüglich 915,00 EUR Krankenkassen-Anteil) in Rechnung gestellten - digitalen Hörgeräte (zwei Hinter-dem-Ohr Geräte) ermöglichten ihm erst die Ausübung seines Berufs. Die Beklagte holte daraufhin eine Stellungnahme der Betriebsärztin Dr. L. vom 20. Februar 2003 ein, in der das Tragen der digitalen Hörgeräte mit verbesserter Hörfähigkeit als eine den Arbeitsplatz sichernde Maßnahme angesehen wurde. Am 21. Februar 2003 ließ die Beklagte den Arbeitsplatz des Klägers besichtigen; wegen des Ergebnisses der Besichtigung wird auf den darüber angefertigten Vermerk vom gleichen Tag verwiesen. Mit Widerspruchsbescheid vom 11. April 2003 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie unter Hinweis auf ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 27. November 1997, Az.: L 8 AR 428/96, wiederum aus, dass Hilfsmittel, die auch unabhängig vom Beruf den Gesundheitsbedürfnissen des menschlichen Lebens dienten oder für jede Form der Berufsausübung erforderlich seien, nicht förderungsfähig seien.

Dagegen hat der Kläger beim Sozialgericht Hildesheim Klage erhoben, mit der er die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung der ihm durch die Versorgung mit den digitalen Hörgeräten entstandenen Kosten begehrt hat. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, mit den neuen Hörgeräten könne er den Anforderungen, die sein Arbeitsplatz an das Hörvermögen stelle, wesentlich besser gerecht werden. Aus arbeitsmedizinischer Sicht sei die Versorgung mit den digitalen Hörgeräten als Arbeitsplatz sichernde Maßnahme anzusehen. Im privaten Bereich sei er mit den alten Analoggeräten noch zurechtgekommen. Die berufliche Situation sei ausschlaggebend für die Anschaffung der digitalen Geräte gewesen. Inzwischen habe seine Schwerhörigkeit auch weiter zugenommen, sodass sie jetzt zu einem Grad der Behinderung nach dem SGB IX von 80 geführt habe. Die Beklagte hat an ihrer Auffassung festgehalten. Das Sozialgericht hat einen Befundbericht des behandelnden HNO-Arztes Dr. K. vom 2. Oktober 2003 eingeholt.

Mit Urteil vom 13. April 2005 hat das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. April 2003 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger die Kosten für der digitalen Hörgeräte abzüglich des von der Krankenkasse übernommenen Anteils zu erstatten. Der Kläger habe gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 SGB IX Anspruch auf Erstattung dieser Kosten, weil die digitalen Hörgeräte wegen seiner an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit zur Ausübung seines Berufs als Lagerarbeiter erforderlich seien. Für die Ausübung seiner Tätigkeit sei ein uneingeschränktes Hörvermögen Voraussetzung, um eine Eigengefährdung bzw. eine Gefährdung der Mitarbeiter auszuschließen. Ohne ein optimales Hörvermögen sei - wie sich aus dem Befundbericht des behandelnden HNO-Arztes Dr. K. ergebe - eine akustische Gefahrenabwehr und eine Verständigung mit dem Kläger nicht möglich. Darüber hinaus habe die Betriebsärztin Dr. L. in ihrer Stellungnahme festgestellt, dass der Kläger auf sämtlichen Transportwegen unbedingt darauf angewiesen sei, Warnsignale und Fahrgeräusche wahrzunehmen und außerdem eine Kommunikation mit den Kollegen unabdingbar sei. Die digitalen Hörgeräte hätten für den Kläger gegenüber analogen Geräten deutliche Gebrauchsvorteile. Diese seien vor allem in einer verbesserten Hörfähigkeit durch den im Betrieb auftretenden unterschiedlichen Geräuschpegel zu sehen, sodass das Tragen der digitalen Hörgeräte als eine den Arbeitsplatz sichernde Maßnahme anzusehen sei. Dass die Gebrauchsvorteile digitaler Hörgeräte dem Kläger auch im außerberuflichen Bereich zugute kämen, rechtfertige keine andere Beurteilung, zumal ausschließlich die berufliche Situation ausschlaggebend für die Neuanschaffung gewesen sei.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 2. Mai 2005 zugestellte Urteil am 10. Mai 2005 Berufung eingelegte, mit der sie die Aufhebung des Urteils und die Abweisung der Klage begehrt. Sie trägt zur Begründung im Wesentlichen vor, das Sozialgericht habe keine ausreichenden Feststellungen zur Notwendigkeit der Versorgung des Klägers mit digitalen Hörgeräten getroffen. Es sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger seinen Arbeitsplatz ohne die Versorgung mit digitalen Hörgeräten verloren hätte. Das im Berufungsverfahren eingeholte HNO-ärztliche Gutachten des Prof. Dr. M. stütze ihre Auffassung, dass die Versorgung des Klägers mit digitalen Hörgeräten nicht ausschließlich der Ausübung seines Berufes diene, sondern unabhängig davon auch seinem allgemeinen Gesundheitsbedürfnis, sodass sie in den Aufgabenbereich der Krankenversicherung falle.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. April 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. April 2005 zurückzuweisen.

Er bekräftigt seine Auffassung von der beruflichen Notwendigkeit der digitalen Hörgeräte, sieht sich durch das HNO-ärztliche Gutachten des Prof. Dr. M. bestätigt und legt ergänzend den Anpassungsbericht der Hörgeräteakustikers vom 4. Februar 2003 und eine Dokumentation zur Hörgeräteanpassung mit Sprachverstehensmessungen im Vergleich mit anderen Geräten vom 14. September 2006 vor.

Der Senat hat den Kläger durch den HNO-Arzt Prof. Dr. M. begutachten lassen. Dieser Sachverständige ist in seinem Gutachten vom 15. August 2006 zu dem Ergebnis gelangt, wegen der Art und Schwere der Hörbehinderung des Klägers sei zur Ausübung seines Berufes und zur Erhöhung der Sicherheit auf Wegen vom und zum Arbeitsplatz und am Arbeitsplatz die Versorgung mit digitalen Hörgeräten erforderlich. Analoge Hörgeräte genügten diesen Erfordernissen nicht mehr. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Der Inhalt dieser Akten ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Hildesheim Urteil vom 13.04.2005 - S 5 RI 117/03
BSG Urteil vom 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R



Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

JURE070103535


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Leistungen /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen /
  • Leistungsträger /
  • Rentenversicherung /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitsplatz /
  • berufliche Integration /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Hörhilfe /
  • Kommunikation /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Rentenversicherung /
  • Schwerhörigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeitsklärung


Informationsstand: 27.06.2007