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Angaben zum Urteil

Erstattung der über dem Festbetrag liegenden Kosten von digitalen Hörgeräten durch die Rentenversicherung

Gericht:

BSG 13. Senat


Aktenzeichen:

B 13 R 33/07 R


Urteil vom:

21.08.2008


Grundlage:

SGB IX § 14 / SGB VI § 15



Nicht-amtlicher Leitsatz:

Gibt bei einem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe der sogenannte erstangegangene Leistungsträger den Antrag nicht binnen kurzer Fristen an den seiner Meinung nach zuständigen Träger weiter, hat er Leistungen aufgrund aller Rechtsgundlagen zu erbringen, die in dieser Bedarfssituation für behinderte Menschen vorgesehen sind.

Kurzbeschreibung:

Der Kläger begehrt vom beklagten Rentenversicherungsträger die Erstattung der Kosten für digitale Hörgeräte, soweit die Krankenkasse diese nicht bereits übernommen hatte.

Dem Kläger wurden im November 2002 neue, digitale Hörgeräte verordnet. Vom Preis von insgesamt rund 3.700 Euro übernahm die Krankenkasse rund 900 Euro, sodass dem Kläger ein Eigenanteil in Höhe von 2800 Euro in Rechnung gestellt wurde.

Die Beklagte lehnte die Übernahme dieses Anteils ab, weil Hilfsmittel nicht förderungsfähig seien, die auch unabhängig vom Beruf den Gesundheitsbedürfnissen des menschlichen Lebens dienten oder für jede der Berufsausübung erforderlich seien.

Hingegen hatte das Sozialgericht (SG) die Beklagte verurteilt, dem Kläger die Kosten der digitalen Hörgeräte abzüglich des von der Krankenkasse übernommenen Anteils zu erstatten. Auf die Berufung der Beklagten hatte sie das Landessozialgericht ( LSG) - lediglich noch - verurteilt, den Antrag des Klägers auf Kostenerstattung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Dem Kläger stünden jedenfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu, weil durch die an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit seine Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder gemindert sei. Am Arbeitsplatz sei der Kläger zur eigenen Sicherheit und zur Sicherheit der Mitarbeiter auf digitale Hörgeräte mit Mehrmikrofontechnik und Störschallunterdrückung angewiesen.

Ob eine Hörgeräteversorgung auch als medizinische Leistung zur Rehabilitation erbracht werden könne, hat das LSG offen gelassen; jedenfalls seien auch hierfür die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Unerheblich sei, ob daneben auch die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen der Krankenbehandlung leistungspflichtig ist.

Hiergegen richtete sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Die Versorgung mit Hilfsmittel sei zunächst Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Kostenübernahme durch den Rentenversicherungsträger komme nur in Betracht, wenn ein berufsspezifischer Mehrbedarf nötig sei; einen solchen habe das LSG jedoch nicht festgestellt, weil es nicht darauf abgestellt habe, ob er auch nach Versorgung durch die Krankenkasse nötig sei.

In dem Rechtsstreit um die Übernahme der Kosten digitaler Hörgeräte durch die Rentenversicherung hat das Bundessozialgericht (BSG) die Sache an das LSG zurückverwiesen. Ob die vom LSG ausgesprochene Verurteilung der Beklagten zur erneuten Bescheiderteilung Bestand hat, hängt von noch zu ermittelnden Umständen ab.

Insbesondere kann anhand der bisherigen Feststellungen des LSG nicht entschieden werden, ob und in welchem Umfang die Beklagte zur Leistungserbringung zuständig ist. Im Rechtsstreit ist bisher die Vorschrift des § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - nicht berücksichtigt worden.

Hiernach gilt: Gibt bei einem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe der sogenannte erstangegangene Leistungsträger den Antrag nicht binnen kurzer Fristen an den seiner Meinung nach zuständigen Träger weiter, hat er Leistungen aufgrund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in dieser Bedarfssituation für behinderte Menschen vorgesehen sind. Ob in diesem Sinne erstangegangener Leistungsträger die Beklagte oder aber die Krankenkasse war, ist nicht geklärt. Zu überprüfen ist ferner, ob beim Kläger die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung nach Selbstbeschaffung vorliegen.

(Quelle: Sozialrecht + Praxis 01/2009)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Hildesheim Urteil vom 13.04.2005 - S 5 RI 117/03
LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 08.03.2007 - L 10 R 247/05
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/A_2009-6...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/A_2009-7...

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Referenznummer:

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Informationsstand: 29.10.2008