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Angaben zum Urteil

Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Gericht:

BAG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 ABR 67/10


Urteil vom:

14.03.2012


Grundlage:

SGB IX § 81 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 85 / SGB IX § 92 / SGB IX § 95 Abs. 2 S. 1 / ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 / ZPO § 256 Abs. 1 / ZPO § 259



Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

1. Nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Damit normiert die Bestimmung zwei Verpflichtungen des Arbeitgebers, die sich nach Inhalt, Umfang und Zeitpunkt voneinander unterscheiden. Vom Arbeitgeber wird zum einen verlangt, die Schwerbehindertenvertretung umfassend zu informieren. Zum anderen hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Entscheidungen, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, anzuhören.

2. Der Anspruch auf Unterrichtung erfasst nicht nur einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers, sondern erstreckt sich grundsätzlich auf alle Angelegenheiten, die sich spezifisch auf schwerbehinderte Menschen auswirken. Die Unterrichtungspflicht besteht nicht, wenn die Angelegenheit die Belange schwerbehinderter Menschen in keiner anderen Weise berührt als nicht schwerbehinderte Beschäftigte. Die Unterrichtung hat 'unverzüglich' zu erfolgen. Der Arbeitgeber muss daher die Schwerbehindertenvertretung über eine die schwerbehinderten Menschen berührende Angelegenheit informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt und ihm die Unterrichtung ohne schuldhaftes Zögern möglich ist. Dieser Zeitpunkt kann je nach den Umständen vor oder nach dem Abschluss der Angelegenheit liegen.

3. Die Verpflichtung zur Anhörung geht über die Pflicht zur Unterrichtung hinaus. Sie verlangt, dass der Schwerbehindertenvertretung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird und der Arbeitgeber eine entsprechende Stellungnahme auch zur Kenntnis nimmt. Die Anhörungspflicht bezieht sich aber nicht auf sämtliche, die schwerbehinderten Menschen betreffenden Angelegenheiten, sondern nur auf die diesbezüglichen Entscheidungen des Arbeitgebers. Anders als die Unterrichtung hat die Anhörung nicht 'unverzüglich', sondern 'vor' der Entscheidung zu erfolgen.

4. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit einem schwerbehinderten Menschen ist keine 'Entscheidung' i. S. von § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX. Der Vertragsabschluss ist kein einseitiger Willensakt des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit einem schwerbehinderten Menschen anzuhören.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Stuttgart Beschluss vom 29. September 2010 - 22 BV 294/09



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Urteil finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/RehaRecht/Dis...


Referenznummer:

R/R5203


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Anhörungspflicht /
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Informationsstand: 09.08.2012