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Angaben zum Urteil

Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren - Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat


Aktenzeichen:

6 B 383/07


Urteil vom:

19.06.2007


Grundlage:

SGB IX § 95 Abs. 2 / SchwbG § 22 Abs. 2 1979 / SchwbG § 25 Abs. 2 1986



1. Die Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren ist fehlerhaft, wenn die nach § 95 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX erforderliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nicht erfolgt ist. (Abweichung von BVerwG, Beschluss vom 25.10.1989 - 2 B 115.89 - ZBR 1990, 180).

2. Der Dienstherr kann einen Zeitpunkt wählen, bis zu dem die Beförderungsbewerber alle Tatsachen, die nur sie geltend machen können, vorgetragen haben müssen. Verspätetes Vorbringen kann er unberücksichtigt lassen.

3. Fehlt eine solche Bestimmung und beruft sich der Beförderungsbewerber erstmals im Widerspruchsverfahren auf seine Schwerbehinderung, kann die dadurch nötig werdende Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Widerspruchsverfahren vorgenommen werden.

(Quelle: Behindertenrecht 06/2007)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Gelsenkirchen Urteil vom 14.02.2007 - 1 L 1397/06



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R2777


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beförderung /
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beteiligung an Beförderungsverfahren /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsplatz /
  • Auswahl /
  • Auswahlverfahren /
  • Beförderung /
  • Beteiligungspflicht /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsverfahren /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
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  • Widerspruchsverfahren


Informationsstand: 29.10.2007