Inhalt

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Aufhebung der Zurruhesetzungsverfügung trotz Verfahrensfehler - Unterbliebene Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat


Aktenzeichen:

6 A 1978/07


Urteil vom:

24.02.2010



Leitsätze:

1. Bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. handelt sich um eine der Mitwirkung der Gleich-stellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme.

2. Zu den Vorschriften über das Verfahren i.S.d. § 46 VwVfG NRW zählen die Bestimmungen zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten in § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 LGG.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

BVerwG Urteil vom 20.12.2010 - BVerwG 2 B 39.10



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R3379


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Rente / Ruhestand

Schlagworte:
  • Beamter /
  • Beteiligungspflicht /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Gleichstellungsbeauftragter /
  • Rentenkürzung /
  • Rheuma /
  • Ruhestand /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsverfahren /
  • Zurruhesetzungsverfügung


Informationsstand: 14.01.2011