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Angaben zum Urteil

Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten bei Ausübung der Disziplinargewalt gegenüber einem Soldaten

Gericht:

BVerwG 2. Wehrdienstsenat


Aktenzeichen:

2 WDB 2/83


Urteil vom:

27.04.1983


Grundlage:

SchwbG § 22 Abs 2 / SchwbG § 22 Abs 1 S 1 / WDO § 38



Leitsatz:

1. SchwbG § 22 Abs 2 begründet nicht unmittelbar ein Anhörungsrecht des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten bei der Ausübung der Disziplinargewalt.

2. Eine trotz Einwilligung des schwerbehinderten Soldaten unterbliebene Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten nach Nr 13.9 des Erlasses über die Fürsorge für Schwerbehinderte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung kann im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gemäß WDO § 38 mit heilender Wirkung nachgeholt werden.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BVerwG 1989-03-22 1 DB 30/88 Vergleiche

Rechtszug:

vorgehend TDiG Mitte Koblenz 1983-01-25 M 8 BLc 10/82


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

WBRE115418301


Weitere Informationen

Themen:
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Anhörungspflicht /
  • Beschwerdeverfahren /
  • BVerwG /
  • Disziplinarverfahren /
  • Fürsorge /
  • Heilung /
  • Mitwirkungsrecht /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Schwerbehinderung /
  • Soldat /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 01.01.1990