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Angaben zum Urteil

Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft von Soldaten bei Dienstpostenbesetzung

Gericht:

BVerwG


Aktenzeichen:

1 WB 36/88


Urteil vom:

15.02.1990



Leitsätze:

1. Das Schwerbehindertenrecht verbietet eine Benachteiligung eines Soldaten wegen einer Behinderung; es gibt ihm andererseits aber keinen Anspruch auf Bevorzugung wegen seiner Schwerbehinderteneigenschaft.

2. Bei Personalentscheidungen, die einen schwerbehinderten Soldaten betreffen, haben die personalführenden Stellen zuvor die zuständige Schwerbehindertenvertretung zu hören und deren Erwägungen zum Gegenstand ihrer Entscheidung zu machen.

3. Unterbleibt die Anhörung, ist die Ermessensentscheidung zwar nicht unwirksam, aber regelmäßig rechtwidrig.


Quelle:

Leben und Weg 02/1995



Referenznummer:

R/R0234


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beteiligung bei Versetzungs- / Umsetzungsverfahren /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Beförderung /
  • Beteiligungspflicht /
  • Bevorzugung /
  • BVerwG /
  • Diskriminierung /
  • Ermessensentscheidung /
  • Mitwirkungsrecht /
  • Personalentscheidung /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Soldat /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 10.04.1995