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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlvorschlag und erforderliche Zahl der Wahlberechtigten

Gericht:

VG Hannover Kammer für Personalvertretungssachen


Aktenzeichen:

PL A 50/89


Urteil vom:

25.01.1990


Grundlage:

PersVG ND § 26 / SchwbG § 24 Abs 6 S 2 / SchwbWO § 6 Abs 2 S 1



Orientierungssatz:

1. Die Formulierung des SchwbG WO § 6 Abs 2 S 1 kann sinnvoll nur so interpretiert werden, daß zur Gültigkeit eines Wahlvorschlages die Unterschriften eines Zwanzigstels der Wahlberechtigten erforderlich sind, sofern deren Zahl 60 oder mehr beträgt. Bei weniger als 60 Wahlberechtigten genügen demgegenüber nicht ein Zwanzigstel der den Vorschlag unterstützenden Wahlberechtigten; vielmehr müssen es in diesem Fall zwingend mindestens drei Unterschriften sein.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE008679113


Weitere Informationen

Themen:
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Wahlverfahren

Schlagworte:
  • Anfechtung /
  • Anzahl /
  • Hauptvertrauensmann /
  • Lehrkraft /
  • Mindestzahl /
  • Personalvertretung /
  • Schwerbehinderung /
  • Stellvertretung /
  • Unterschrift /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Wahl /
  • Wahlanfechtung /
  • Wahlberechtigter /
  • Wahlvorschlag


Informationsstand: 09.03.1992

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