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Angaben zum Urteil

Keine Berechtigung der Gewerkschaft zur Anfechtung einer Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

BAG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 ABR 25/08


Urteil vom:

29.07.2009


Grundlage:

SGB IX § 94 Abs. 6 Satz 2 / SächsPersVG § 25 Abs. 1 Satz 1 / GG Art. 9 Abs. 3 / SGB IX § 99 / SächsPersVG § 19 Abs. 4 / SächsPersVG § 21



Leit- bzw. Orientierungssatz:

Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften sind nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB 9, § 25 Abs. 1 Satz 1 PersVG SN nicht berechtigt, die Wahl der Schwerbehindertenvertretung anzufechten.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. SGB IX und Wahlordnung gewähren den Gewerkschaften bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung im Gegensatz zur Wahl des Betriebsrates keine eigenen Rechte.

2. Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung in einer Dienststelle ist nicht beim Verwaltungsgericht, sondern beim Arbeitsgericht anzufechten.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/2011/B1-...


Referenznummer:

R/R4392


Weitere Informationen

Themen:
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Wahlverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
  • Bekanntmachung /
  • Gewerkschaft /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Verstoß /
  • Wahl /
  • Wahlanfechtung


Informationsstand: 13.11.2009
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