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Rechtsweg / Verfahrensart

In diesen Entscheidungen wird über den richtigen Rechtsweg bzw. die richtige Verfahrensart zur gerichtlichen Abklärung von Belangen der Schwerbehindertenvertretung gestritten.

Urteile (31)

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1. zur Detailansicht von Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter

BAG 7. Senat - 7 AZB 56/16 - 15.06.2017

2. zur Detailansicht von Verfahrensart - Antrag der Schwerbehindertenvertretung auf Entfernung einer der Vertrauensperson erteilten Abmahnung wegen Behinderung der Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung

LAG Nürnberg - 2 Ta 132/15 - 10.11.2015

3. zur Detailansicht von Zulässige Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung

ArbG Bamberg - 4 BV 9/14 - 13.08.2015

4. zur Detailansicht von Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber - Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit

BAG - 7 ABR 30/12 - 30.04.2014

5. zur Detailansicht von Zuständigkeit weltlicher Arbeitsgerichte bei Rechtsstreitigkeiten der Schwerbehindertenvertretung eines kirchlichen Krankenhauses

LAG München 11. Kammer - 11 TaBV 18/12 - 04.04.2012

6. zur Detailansicht von Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

BAG 7. Senat - 7 AZB 51/11 - 22.03.2012

7. zur Detailansicht von Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei betrieblichen Entscheidungen in einem in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Krankenhaus - Rechtsweg - Kirchliche Gerichtsbarkeit

LAG München - 10 TaBVGa 16/11 - 22.02.2012

8. zur Detailansicht von Rechtsweg bei Streit über die Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung

LAG München 11. Kammer - 11 Ta 243/11 - 31.08.2011

9. zur Detailansicht von Kostenübernahme für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch die Bezirksschwerbehindertenvertretung - Aufgabenbereich der Schwerbehindertenvertretung

VG Köln 27.Kammer - 27 K 5387/09 / 27 K 5387.09 - 27.05.2011

10. zur Detailansicht von Rechtsweg bei Freistellungsbegehren der Vertrauensperson

LAG Sachsen 2. Kammer - 2 TaBV 23/09 - 13.04.2010

11. zur Detailansicht von Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Verfahrensart

BAG - 7 AZB 32/09 - 30.03.2010

12. zur Detailansicht von Trennungsgeld für Schwerbehindertenvertretung - Zum Rechtsweg für Streitigkeiten aus § 96 SGB IX

VG Oldenburg - 8 A 1483/09 - 01.12.2009

13. zur Detailansicht von Strittige Freistellung einer Vertrauensperson für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung - Zulässige Verfahrensart

LAG Sachsen - 2 TaBVGa 4/09 - 02.10.2009

14. zur Detailansicht von Freigestelltes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung - Wegstreckenentschädigung für die tägliche Fahrten zur Geschäftsstelle - Reisekostenerstattung

VG Köln 27.Kammer - 27 K 5706/07 - 24.04.2009

15. zur Detailansicht von Rechtsweg - Klage eines Vertrauensmanns der Schwerbehinderten über den Umfang seiner Freistellung

VG Sigmaringen 1. Kammer - 1 K 1683/08 - 28.08.2008

16. zur Detailansicht von Rechtswegverweisung an die Arbeitsgerichtsbarkeit - Keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte - Anspruch der Vertrauensperson der Schwerbehinderten auf ein Diensthandy

VG Ansbach - AN 8 P 08.00604 / AN 8 P 08/00604 - 29.07.2008

17. zur Detailansicht von Rechtsweg für organisatorische Streitigkeiten der Schwerbehindertenvertretung - Freistellungsanspruch einer Vertrauensperson

LAG Nürnberg 6. Kammer - 6 Ta 155/07 - 22.10.2007

18. zur Detailansicht von Rechtsweg für Reisekostenerstattungsangelegenheit einer Bezirksschwerbehindertenvertreterin

VG Köln - 33 K 3447/07.PVB - 12.10.2007

19. zur Detailansicht von Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Verletzung von Rechten der Schwerbehindertenvertretung

VG Ansbach - AN 8 P 04.01373 - 23.09.2004

20. zur Detailansicht von Schulungsveranstaltung für Schwerbehindertenvertrauensperson

ArbG Hamburg 4. Kammer - 4 Ca 320/03 - 06.11.2003

21. zur Detailansicht von Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertreterin in einer Dienststelle - Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

ArbG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer - 11 BV 15/02 - 10.10.2002

22. zur Detailansicht von Freistellung der Vertrauensperson im öffentlichen Dienst

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 E 141/02.PVL - 06.08.2002

23. zur Detailansicht von Freistellung der Schwerbehindertenvertretung zur Schulungsteilnahme

LAG Köln 6. Kammer - 6 Tabv 34/01 - 05.07.2001

24. zur Detailansicht von Kosten der Schwerbehindertenvertretung/Beschlußverfahren

LAG Hannover 15. Kammer - 15 Ta 153/95 - 07.06.1995

25. zur Detailansicht von Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch den Schwerbehindertenvertrauensmann - Voraussetzungen eines Freistellungsanspruches hinsichtlich der Anwaltskosten - Rechtsweg zum Verwaltungsgericht bei Streit um die Kostenerstattung

VGH München 18. Senat - 18 P 92.3526 - 17.03.1993

26. zur Detailansicht von Beschlussverfahren für Schwerbehindertenvertretung

BAG - 1 AZR 465/88 - 21.09.1989

27. zur Detailansicht von Zur Wahl des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten - Zuständigkeit der Fachkammern der Verwaltungsgerichte bei Wahlanfechtung - förmliches Wahlverfahren

BVerwG 6. Senat - 6 P 14/81 - 29.04.1983

28. zur Detailansicht von Zum Verfahren bei Anfechtung der Wahl des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten im Bereich des öffentlichen Dienstes

BVerwG 6. Senat - 6 P 30/82 - 17.03.1983

29. zur Detailansicht von Zum Verfahren bei Anfechtung der Wahl des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten

VGH Mannheim 15. Senat - 15 S 424/82 - 08.06.1982

30. zur Detailansicht von Vertrauensmann der Schwerbehinderten - Ersatz von Schulungskosten - arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren

BAG - 1 ABR 49/76 - 16.08.1977

31. zur Detailansicht von Anfechtungsklage eines Schwerbeschädigten gegen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu seiner Kündigung

BVerwG 5. Senat - V C 32.56 - 28.11.1958

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