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Angaben zum Urteil

Unrechtmäßige Behinderung der Tätigkeit als Vertrauensperson für Schwerbehinderte durch den Arbeitgeber

Gericht:

LAG Hessen


Aktenzeichen:

9 TaBV 106/13


Urteil vom:

10.04.2014


Grundlage:

SGB IX § 96 Abs. 2



Orientierungssatz:

Überschreitungen der Kompetenzen der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, die nicht zugleich Arbeitsvertragsverstöße darstellen, sind einer individualrechtlichen Abmahnung nicht zugänglich. Die Abmahnung ist in diesem Fall ein Verstoß gegen das Behinderungsverbot des § 96 Abs. 2 SGB IX.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Frankfurt am Main Beschluss vom 02.05.2013 - 19 BV 670/12



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R6832


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Freistellung der Vertrauensperson /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Abmahnung /
  • Amtsausübung /
  • Amtsbehinderung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Behinderungsverbot /
  • Kompetenzkonflikt /
  • Kündigungsandrohung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Tätigkeitsausübung /
  • Unterlassung /
  • Unterlassungsanspruch /
  • Urteil /
  • Vertragsverletzung /
  • Vertrauensverhältnis


Informationsstand: 06.06.2016

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