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Angaben zum Urteil

Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung - pauschale Freistellung - Erforderlichkeitsprüfung

Gericht:

ArbG Heilbronn


Aktenzeichen:

7 BV 5/12


Urteil vom:

30.08.2012



Leitsätze:

Jedenfalls dann, wenn sich die Zuständigkeit der Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung gemäß § 97 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX nicht auf einen Betrieb erstreckt, in dem keine Schwerbehindertenvertretung existiert, besteht für die Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung kein Anspruch auf pauschale Freistellung entsprechend § 96 Abs. 4 Satz 1 Satz 2 SGB IX, auch wenn in den zugeordneten Betrieben in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind. Die Verweisung in § 97 Abs. 7 SGB IX auf die Regelungen der §§ 94 bis 96 SGB IX ist insoweit einschränkend auszulegen, so dass es für die Frage der Freistellung bei einer Erforderlichkeitsprüfung gemäß § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB IX verbleibt.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R5779


Weitere Informationen

Themen:
  • Freistellung der Vertrauensperson /
  • Haupt- / Bezirks- / Gesamtschwerbehindertenvertretung /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Erforderlichkeit /
  • Freistellung /
  • Freistellungsanspruch /
  • Gesamtschwerbehindertenvertretung /
  • Pauschalregelung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil


Informationsstand: 25.06.2013

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