Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Mehrarbeitsvergütung für Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Lohnausfallprinzip

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen


Aktenzeichen:

1 A 1050/06


Urteil vom:

31.05.2007


Grundlage:

SGB IX § 96



Das für die von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellen Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen in § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB IX normierte Lohnausfallprinzip bezieht vom Grundsatz her auch die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung mit ein. Eine Abweichung von der Auslegung der personalvertretungsrechtlichen Parallelregelungen ist insoweit nicht geboten.

Maßgebend für die Anwendung des Lohnausfallprinzips ist eine hypothetische (fiktive) Betrachtung der Besoldung bezogen auf die Verhältnisse in dem geltend gemachten Anspruchszeitraum und damit projiziert auf eine unterstellte Fortsetzung der vor der Freistellung verrichteten dienstlichen Tätigkeit.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VerwG Arnsberg - 2 K 4620/03



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5008


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitszeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Freistellung der Vertrauensperson /
  • Mehrarbeit / Überstunden /
  • Personalvertretungen /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Beamter /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Freistellung /
  • Lohnausfallprinzip /
  • Mehrarbeit /
  • Mehrarbeitsvergütung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Vergütung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 20.06.2008

in Urteilen und Gesetzen blättern