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Angaben zum Urteil

Rechtsweg für organisatorische Streitigkeiten der Schwerbehindertenvertretung - Freistellungsanspruch einer Vertrauensperson

Gericht:

LAG Nürnberg 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 Ta 155/07


Urteil vom:

22.10.2007


Grundlage:

ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 3a / SGB IX § 96 Abs. 4 S. 2 / SGB IX § 95



Leit- bzw. Orientierungssatz:

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zur Entscheidung im Beschlussverfahren ist für sämtliche organschaftlichen Streitigkeiten der Schwerbehindertenvertretung gegeben. Dies gilt auch, wenn sich die Rechtsgrundlage nicht aus den in § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG ausdrücklich aufgeführten §§ 94, 95 SGB IX ergibt, sondern aus § 96 SGB IX (hier: Freistellung bei wenigstens 200 schwerbehinderten Menschen).

Kurzbeschreibung:

Die Schwerbehindertenvertretung eines Klinikums mit mehr als 200 schwerbehinderten Beschäftigten und die Dienststelle streiten über den Anspruch gemäß § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) führte aus, bei § 96 SGB IX gehe es nicht nur um persönliche Rechte des jeweiligen Schwerbehindertenvertreters, sondern auch um Rechte des Organs, so hinsichtlich der vollständigen Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung, der Kosten der Schwerbehindertenvertretung, der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen und der Zurverfügungstellung sachlicher Mittel für die Tätigkeit. Aus dem Grundsatz der Sachnähe seien daher auch diese Streitigkeiten im Beschlussverfahren von einem Arbeitsgericht zu entscheiden.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Nürnberg Beschluss vom 16.05.2007 - 11 BV 8/07



Quelle:

Arbeitsgerichtsbarkeit Bayern


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2009-2...


Referenznummer:

R/R2865


Weitere Informationen

Themen:
  • Freistellung der Vertrauensperson /
  • Rechtsweg / Verfahrensart /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Beschlussverfahren /
  • Beteiligungsrecht /
  • Freistellung /
  • Freistellungsanspruch /
  • Rechtsweg /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Verfahrensart


Informationsstand: 18.01.2008

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