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Angaben zum Urteil

Arbeitsentgelt des freigestellten Bezirksvertrauensmanns

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

6 AZR 428/84


Urteil vom:

30.04.1987


Grundlage:

TVG § 1 / BGB § 134 / BPersVG § 8 / BetrVG § 78 / MTB 2 § 30 Abs 6 / SchwbG § 23 Fassung 1979-10-08 / SchwbG § 24 Fassung 1979-10-08



Leitsatz:

1. Die Vorschrift des § 23 Abs 4 SchwbG aF (vergleiche jetzt § 26 Abs 4 SchwbG), wonach der Vertrauensmann der Schwerbehinderten von seiner beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien ist, wenn und soweit es zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist, findet auch auf den von der Arbeit völlig freigestellten Vertrauensmann Anwendung (vergleiche BAG Urteil vom 21. September 1977 - 4 AZR 292/76 = AP Nr 3 zu § 19 MTB II). Entsprechendes gilt für den Gesamt-, Haupt- und Bezirksvertrauensmann (§ 24 Abs 6 SchwbG aF, vergleiche jetzt § 27 Abs 6 SchwbG).

2. Der Anspruch des freigestellten Vertrauensmannes der Schwerbehinderten auf pauschalierten Lohn gemäß § 30 Abs 6 MTB 2, § 3 Tarifvertrag für die Kraftfahrer des Bundes vom 5. April 1965, zuletzt geändert durch den Ergänzungstarifvertrag Nr 27 vom 28. Februar 1986 (Kraftfahrer-TV) unterliegt dem Lohnausfallprinzip.

3. Der § 4 Abs 2 Unterabsatz 2 Satz 1 Kraftfahrer-TV verstößt nicht gegen das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot des § 23 Abs 2 und 4 SchwbG aF (vergleiche jetzt § 26 Abs 2 und 4 SchwbG).

Rechtszug:

vorgehend LArbG Hamm 1984-05-16 3 Sa 2502/83
vorgehend ArbG Bocholt 1983-11-17 1 Ca 414/82


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE316050803


Weitere Informationen

Themen:
  • Freistellung der Vertrauensperson /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
  • Begünstigung /
  • Begünstigungsverbot /
  • Bezirksvertrauensmann /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Einkommen /
  • Freistellung /
  • Gesamtvertrauensmann /
  • Hauptvertrauensmann /
  • Lohnausfallprinzip /
  • Nichtigkeit /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Tarifauslegung /
  • Urteil


Informationsstand: 01.01.1990

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