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Angaben zum Urteil

Aufwandsentschädigung für freigestellten Vertrauensmann

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

6 AZR 622/85


Urteil vom:

14.08.1986


Grundlage:

SchwbG § 23 Abs 4 / BPersVG § 46 Abs 5 / PersVEntV / SchwbG § 23 Abs 3 / SchwbG § 23 Abs 8 / SchwbG § 24 Abs 1 / SchwbG § 24 Abs 2 / SchwbG § 24 Abs 6



Leitsatz:

1. Der Vertrauensmann der Schwerbehinderten besitzt die gleiche persönliche Rechtsstellung wie ein Personalrat; die Gleichstellung beschränkt sich nicht nur auf den Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz.

2. Der von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellte Vertrauensmann der Schwerbehinderten hat ebenso wie ein freigestelltes Personalratsmitglied Anspruch auf eine monatliche Aufwandsentschädigung.

Rechtszug:

vorgehend LArbG Hamm 1985-07-31 3 Sa 627/85
vorgehend ArbG Bocholt 1985-02-07 1 Ca 1965/84


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE299290703


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufwendungsersatz /
  • Freistellung der Vertrauensperson /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Abordnungsschutz /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Aufwandsentschädigung /
  • Aufwendungsersatz /
  • BAG /
  • Freistellung /
  • Generalklausel /
  • Kündigungsschutz /
  • Personalrat /
  • Persönliche Rechtsstellung /
  • Rechtsstellung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Versetzungsschutz


Informationsstand: 01.01.1990

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