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Rechtswegverweisung an die Arbeitsgerichtsbarkeit - Keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte - Anspruch der Vertrauensperson der Schwerbehinderten auf ein Diensthandy

Gericht:

VG Ansbach


Aktenzeichen:

AN 8 P 08.00604 / AN 8 P 08/00604


Urteil vom:

29.07.2008


II.

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist unzulässig und der Rechtsstreit deshalb an das örtlich und sachlich zuständige Arbeitsgericht ... zu verweisen (§ 17a Abs. 2 GVG).

Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung (§ 17a Abs. 4 Satz 1 GVG), musste jedoch durch die Kammer ergehen (Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayPVG; § 55 Abs. 1, § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG).

Die Verwaltungsgerichte (Fachkammern für Personalvertretungsangelegenheiten) entscheiden über Streitigkeiten nach Art. 81 Abs. 1 BayPVG im Beschlussverfahren (Art. 81 Abs. 2 Satz 1, Art. 82 Abs. 1 Satz 1 BayPVG). Der vorliegende Fall fällt nicht darunter. Die Aufgaben und Rechte der Schwerbehindertenvertretung sind in Art. 34 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3, Art. 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, Art. 41 Abs. 2 Satz 2 und Art. 43 Abs. 2 BayPVG geregelt und insofern personalvertretungsrechtlich relevant. Fragen dieser Art wurden auch bisher von den Verwaltungsgerichten (Fachkammern für Personalvertretungsrecht) behandelt. Durch das Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz vom 30. März 2000 (BGBl I S. 333) wurde die ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit auch für Beschlussverfahren in den Angelegenheiten aus den §§ 94, 95, 139 SGB IX bestimmt (§ 2a Abs 1 Nr. 3a ArbGG). In dieser Vorschrift ist allerdings § 96 SGB IX nicht genannt. Dennoch ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht gegeben, weil es sich um eine Streitigkeit handelt, in der der Antragsteller in seiner durch § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX geregelten Rechtsstellung als Vertrauensmann betroffen ist.

Für diese rechtliche Beurteilung spricht nicht nur die Tendenz des Gesetzgebers, der nunmehr sogar Verfahren, für die bisher die Verwaltungsgerichte im Beschlussverfahren zuständig waren, in die alleinige Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit verwiesen, sondern auch teilweise die Literatur (vgl. Germelmann/Matthes/Rütting/Müller-Döge, ArbGG, 6. Aufl., RdNr. 24 zu § 2a) und die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (vgl. LAG Nürnberg vom 22.10.2007, 6 Ta 155/07, Juris, RdNr. 13 bis 20). Für diese Auslegung spricht aber vor allem eine Gesamtschau der Vorschriften der §§ 94, 95 und 96 SGB IX. Dabei fällt auf, dass § 96 SGB IX wohl offensichtlich deshalb nicht vom Wortlaut des § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG erfasst ist, weil diese Vorschrift auch Regelungen enthält, die die Rechte der Vertrauenspersonen in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Beamte betreffen. Diese Rechte sind konsequenterweise im arbeitsgerichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Urteilsverfahren geltend zu machen. Darüber hinaus enthält § 96 SGB IX aber auch Rechte, für die bei Betriebs- oder Personalratsmitgliedern die Geltendmachung im Beschlussverfahren eröffnet ist. So findet sich § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX entsprechend in Art. 44 Abs. 1 Satz 1 BayPVG wieder.

Bei der Zurverfügungstellung sachlicher Mittel für die Verrichtung der Tätigkeiten geht es nicht um persönliche Rechte des Arbeitnehmers oder Beamten, sondern um Rechte des Organs 'Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen'. Es kann dahinstehen, ob es sich dabei um eine offenbar nicht bedachte Gesetzeslücke handelt oder ob § 96 SGB IX aus den oben genannten Gründen bewusst nicht in § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG aufgenommen wurde. Jedenfalls würde es dem Willen des Gesetzgebers, der in der Neufassung von § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG seinen Ausdruck gefunden hat, nicht entsprechen, die Schwerbehindertenvertretung in diesen Punkten auf das Urteilsverfahren zu verweisen. Es bliebe auch die Möglichkeit, in diesen Fällen das Beschlussverfahren zu eröffnen und je nach Sachnähe der Organe die Arbeitsgerichte oder die Fachkammern für Personalvertretungsangelegenheiten der Verwaltungsgerichte für zuständig zu erklären. Für diesen Fall wäre immer dann, wenn Schwerbehindertenvertretung einer öffentlichen Dienststelle organschaftliche Ansprüche geltend macht, der Rechtsweg zu den Fachkammern der Verwaltungsgerichte gegeben. Keinesfalls kann das Ergebnis davon abhängig gemacht werden, ob der den Antrag stellende Schwerbehindertenvertreter einer öffentlichen Dienststelle Arbeitnehmer oder Beamter ist.

Nachdem der Gesetzgeber sämtliche Streitigkeiten über die Wahl und das Erlöschen des Amtes von Schwerbehindertenvertretern und über ihre Beteiligungsrechte den Gerichten für Arbeitssachen auch bezüglich öffentlicher Dienststellen ausschließlich übertragen hat, erscheint es nach Ansicht der Kammer angebracht, die organschaftlichen Streitigkeiten, die ihre Grundlage in § 96 SGB IX finden, ebenso im Beschlussverfahren den Gerichten für Arbeitssachen zuzuweisen.

Auch handelt es sich beim SGB IX um ein Bundesgesetz. Im Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten ist der Rechtsweg bis zum Bundesarbeitsgericht vom Grundsatz her eröffnet (§ 92 ArbGG). In den Beschlussverfahren vor den Fachkammern für das Personalvertretungsrecht der Länder ist es von Land zu Land unterschiedlich geregelt, ob der Rechtsweg bis zum Bundesverwaltungsgericht offen ist. Für landesrechtliche Regelungen (z.B. BayPVG) ist das nicht zu beanstanden. Das spricht aber andererseits dafür, Streitigkeiten aus dem SGB IX nicht den für das Landespersonalvertretungsrecht zuständigen Fachkammern zuzuweisen. Eine Zuständigkeit der für das Bundespersonalvertretungsrecht zuständigen Kammer scheidet aber aus, wenn es sich um eine Landesdienststelle im Sinne des BayPVG handelt.

Für eine Kostenentscheidung besteht kein Anlass (Art. 81 Abs. 2 BayPVG; § 80 Abs. 2, § 2a ArbGG und § 2 Abs. 2 GKG.




Quelle:

openJur

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