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Angaben zum Urteil

Betriebsratstätigkeit - Schwerbehindertenvertretung - Abgeltungsanspruch

Gericht:

BAG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 AZR 404/12


Urteil vom:

28.05.2014


Grundlage:

BetrVG § 37 Abs. 3 S. 1 u. S. 3 / SGB IX § 96 Abs. 6



Orientierungssatz:

1. Mitglieder des Betriebsrats erhalten weder eine Amtsvergütung noch ist die Betriebsratstätigkeit eine zu vergütende Arbeitsleistung. Vielmehr gilt das Lohnausfallprinzip. Dieses wird durch § 37 Abs 3 S 1 BetrVG nicht durchbrochen. Der dort geregelte Freizeitausgleich für die außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit betrifft lediglich die Folgen einer aus betriebsbedingten Gründen notwendigen Abweichung von dem Grundsatz, dass Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit stattzufinden hat.

2. Der in § 37 Abs 3 S 3 BetrVG vorgesehene Vergütungsanspruch für die außerhalb der Arbeitszeit aufgewendete Zeit ist lediglich eine Kompensation dafür, dass der in § 37 Abs. 3 S 1 BetrVG vorgesehene gerade nicht auf eine zusätzliche Vergütung gerichtete Freizeitausgleich aus Gründen, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen, zeitnah nicht möglich ist. Ein von dem Grundsatz des unentgeltlichen Ehrenamts abweichender gesetzlicher Regelungsplan, dass Freizeitopfer durch die Zahlung einer angemessenen Vergütung auszugleichen wären, liegt darin nicht.

3. Der Vergütungsanspruch nach § 37 Abs 3 S 3 BetrVG entsteht nur, wenn die Arbeitsbefreiung aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich ist. Davon ist auszugehen, wenn sich der Arbeitgeber darauf beruft und deshalb Freizeitausgleich verweigert. Solange diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, ist das Betriebsratsmitglied darauf angewiesen, den Freizeitausgleichsanspruch geltend zu machen und notfalls gerichtlich durchzusetzen.

4. Anders als § 37 Abs 3 S 3 Halbs 2 BetrVG sieht § 96 Abs 6 SGB IX einen finanziellen Abgeltungsanspruch für Fälle, in denen der Freizeitausgleich für außerhalb der Arbeitszeit erbrachte Tätigkeit als Schwerbehindertenvertreter nicht möglich ist, nicht vor. Es handelt sich insoweit auch nicht um eine planwidrige gesetzliche Regelungslücke, die im Wege der Analogie zu füllen wäre, sondern, wie die entsprechende Regelung in § 46 Abs 2 BPersVG deutlich macht, um eine ersichtlich wegen des Ehrenamtsprinzips getroffene gesetzgeberische Entscheidung.

5. Ohne Hinzutreten besonderer Umstände kann regelmäßig nicht vom Vorliegen betriebsbedingter Gründe i.S.v. § 37 Abs 3 S 1 BetrVG ausgegangen werden, wenn sich ein Betriebsratsmitglied entschließt, während der ihm erteilten Arbeitsbefreiung Betriebsratsaufgaben wahrzunehmen. Dies gilt entsprechend, wenn sich ein Betriebsratsmitglied entschließt, während seines Urlaubs Betriebsratsaufgaben wahrzunehmen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Stuttgart Urteil vom 30.12.2010 - 27 Ca 3/09
LAG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2012 - 3 Sa 10/11



Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6725


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufwendungsersatz /
  • Betriebsrat /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Abgeltungsanspruch /
  • Amtsausübung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
  • Begünstigungsverbot /
  • Betriebsrat /
  • Betriebsratstätigkeit /
  • Ehrenamt /
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  • Urteil /
  • Vergütungsanspruch


Informationsstand: 17.08.2015

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