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Angaben zum Urteil

Anspruch der Schwerbehindertenvertretung einer Behörde auf eine Aufwandspauschale - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Gericht:

LAG Köln 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 TaBV 63/08


Urteil vom:

17.11.2008


Grundlage:

SGB IX § 96 / LPVG NW § 40 Abs. 2 / ArbGG § 2 a Abs. 1



Leitsätze:

Der Schwerbehindertenvertretung einer Behörde steht eine Aufwandspauschale analog § 40 Abs. 2 LPVG NW nicht zu. Die Kosten der Schwerbehindertenvertretung sind abschließend in § 96 Abs. 8 und 9 SGB IX geregelt. § 96 Abs. 3 SGB IX regelt die Gleichstellung der Arbeitnehmer, die die Aufgaben wahrnehmen in persönlicher Hinsicht, nicht aber eine gleiche Ausstattung der Organe mit sächlichen Mitteln.

Für diesen Rechtsstreit ist unabhängig von der Frage, ob der Schwerbehindertenvertreter Beamter oder Angestellter ist und ob es sich um eine Behörde oder einen privatrechtlich organisierten Arbeitgeber handelt, analog § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

Arbeitsgericht Köln Urteil vom 17.06.2008 -14 BV 268/07



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6250


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufwendungsersatz /
  • Rechtsweg / Verfahrensart /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Aufwandsentschädigung /
  • Aufwendungsersatz /
  • Behörde /
  • gerichtliche Zuständigkeit /
  • Pauschalbetrag /
  • Pauschale /
  • Pauschalersatz /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Zuständigkeitsprüfung


Informationsstand: 24.07.2014

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