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Angaben zum Urteil

Freigestelltes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung - Wegstreckenentschädigung für die tägliche Fahrten zur Geschäftsstelle - Reisekostenerstattung

Gericht:

VG Köln 27.Kammer


Aktenzeichen:

27 K 5706/07


Urteil vom:

24.04.2009


Grundlage:

SGB IX § 96 / BPersVG § 44 / TGV § 6 / TGV § 1 Abs. 3 Nr. 1



Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 316,80 Euro nebst Prozesszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 2/3 und der Kläger zu 1/3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist Berufssoldat und seit dem 01. November 2006 freigestelltes Mitglied der Bezirksschwerbehindertenvertretung beim T., deren Geschäftsstelle sich in L. -X. befindet. Bis zu seiner Freistellung war der in T1. B. wohnende Kläger beim Logistikamt der Bundeswehr in T1. B. tätig. Die dortige Dienststelle lag nach Angaben des Klägers ca. 700 m von seiner Wohnung entfernt, so dass er den täglichen Weg zur Arbeit und zurück zu Fuß zurücklegen konnte. Mit dem Bescheid vom 31. Oktober 2006, mit dem die Freistellung erfolgte, wurde als Dienstort für den Kläger L. -X. bestimmt. Seit dem 01. November 2006 wird der Kläger außerhalb von Dienstposten mit Dienstort L. geführt. Für seine täglichen Fahrten von seinem Wohnort zum Geschäftsort der Bezirksschwerbehindertenvertretung mit seinem privaten PKW erhielt der Kläger zunächst für die Monate Oktober 2006 bis Februar 2007 Fahrkostenentschädigung.

Mit Schreiben vom 14. August 2006 teilte das Bundeswehrdienstleistungszentrum dem Kläger mit, die Fahrkostenerstattung sei ohne Rechtsgrund erfolgt. Es sei beabsichtigt, von ihm 563,60 Euro zurückzufordern. Zugleich lehnte das Bundeswehrdienstleistungszentrum Bonn mit Bescheid vom 14. August 2007 die Erstattung der mit Anträgen vom 02. April 2007, 02. Mai 2007 und 02. Juli 2007 geltend gemachten Aufwendungen für die tägliche Fahrten zum Geschäftsort der Bezirksschwerbehindertenvertretung für die Monate März 2007 bis Juni 2007 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Maßgeblich für die Erstattung der Fahrkosten seien allein die Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes und der Trennungsgeldverordnung. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 TGV werde Trennungsgeld in Form von Fahrkostenerstattung bzw. Wegstreckenentschädigung zwar im Falle von Abordnungen bzw. Kommandierungen gewährt. Das gelte aber nur, wenn die Wohnung nicht im Einzugsgebiet des neuen Dienstortes liege. Seine Wohnung liege aber im Einzugsgebiet des Dienst-/Geschäftsortes L. -X. . Eine unzulässige Benachteiligung im Sinn des § 96 Abs. 2 SGB IX liege hierin nicht. Zwar entstünden ihm durch seine Fahrten nach L. -X. höhere Aufwendungen als für Fahrten zum Logistikamt der Bundeswehr in T1. B.. Dies sei jedoch als Vergleichsmaßstab für eine Benachteiligung unbeachtlich, weil es an einem kausalen Zusammenhang zwischen dem Amt als freigestellte Vertrauensperson der Schwerbehinderten und der Nichtgewährung von Trennungsgeld fehle. Ursächlich für die entstehenden höheren Aufwendungen sei der Umstand, dass er im Einzugsgebiet des neuen Dienstortes wohne. Würden ihm die Fahrtkosten erstattet, wäre er gegenüber anderen Beschäftigten, die ebenfalls innerhalb des jeweiligen Einzugsgebietes abgeordnet/kommandiert würden, begünstigt.

Gegen den Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 23. August 2007 unter Hinweis auf § 96 SGB IX Beschwerde ein. Er müsse gegenüber vergleichbaren Beschäftigten am Dienstort T1. B. finanzielle Einbußen hinnehmen.

Mit Beschwerdebescheid vom 31. Oktober 2007, dem Kläger ausgehändigt am 30. November 2007, wies die Wehrbereichsverwaltung West die Beschwerde zurück.

Der Kläger hat am 21. Dezember 2007 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus: Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten ergebe sich aus § 44 BPersVG. Danach trage die Dienststelle die durch die Tätigkeit als Personalrat entstehenden Kosten, wozu auch Reisekostenvergütung und Wegstreckentschädigung nach § 5 BRKG gehörten. Die Fahrkosten zwischen Wohnort und Dienststelle seien durch die Übertragung des Mandats, die Freistellung für diese Aufgabe und die damit verbundene Verpflichtung, die Tätigkeit in L. -X. auszuüben, verursacht. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift seien Mandatsträger auch von Kosten zu entlasten, die ihnen durch Fahrten zum Sitz der Personalvertretung entstünden. Es handele sich um eine spezielle Ausgestaltung des Benachteiligungsverbotes. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bediensteten, die nach den Regeln der Trennungsgeldverordnung keinen Anspruch auf Wegstreckenentschädigung hätten, weil die Wohnung im Einzugsbereich des neuen Dienstortes liege, bestehe nicht, da es sich insoweit um zwei wesensverschiedene Personengruppen handele. Die Wegstreckenentschädigung sei in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG zu berechnen.

Die Beklagte hat im laufenden Klageverfahren die angegriffenen Bescheide aus formalen Gründen aufgehoben, bestreitet aber weiterhin einen Anspruch des Klägers auf die beantragte Wegstreckenentschädigung.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Monate März 2007 bis Juni 2007 Wegstreckenentschädigung in Höhe von 475,20 Euro nebst Prozesszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus: Nach dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 30. Oktober 2003 führe die volle Freistellung eines Personalratsmitgliedes zu einer Verlagerung des Beschäftigungsortes an den Sitz der Geschäftsstelle der Personalvertretung. Der Freistellungsbeschluss habe damit hinsichtlich der Aufwendungen für Fahrten zum Ort der Personalvertretungstätigkeit die gleichen Auswirkungen wie die Abordnung eines Beamten und begründe in entsprechender Anwendung des § 15 BRKG einen Anspruch auf Trennungsgeld nach der Trennungsgeldverordnung. Da seine Wohnung noch innerhalb des Einzugsbereichs des Sitzes der Bezirksschwerbehindertenvertretung liege, sei gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV die Gewährung von Trennungsgeld in Form einer Wegstreckenentschädigung ausgeschlossen. Die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Mai 2007 zur Anwendbarkeit der Höchstbetragsregelung des § 6 Abs. 4 TGV auf täglich zum Wohnort zurückkehrende freigestellte Personalratsmitglieder sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da es nicht nur um die Höhe der zu gewährenden Trennungsentschädigung gehe, sondern darum, ob dem Kläger der Anspruch dem Grunde nach zustehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6248


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufwendungsersatz /
  • Haupt- / Bezirks- / Gesamtschwerbehindertenvertretung /
  • Rechtsweg / Verfahrensart /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Aufwendungsersatz /
  • Bezirksschwerbehindertenvertretung /
  • Bundespersonalvertretung /
  • Fahrtkostenerstattung /
  • Personalvertretung /
  • Rechtsweg /
  • Reisekosten /
  • Reisekostenerstattung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Wegstreckenentschädigung


Informationsstand: 23.07.2014

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