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Angaben zum Urteil

Rechtswegverweisung an die Arbeitsgerichtsbarkeit - Keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte - Anspruch der Vertrauensperson der Schwerbehinderten auf ein Diensthandy

Gericht:

VG Ansbach


Aktenzeichen:

AN 8 P 08.00604 / AN 8 P 08/00604


Urteil vom:

29.07.2008



Tenor:

Der Rechtsweg zu dem Verwaltungsgericht (Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten) ist nicht gegeben.

Der Rechtsstreit wird an das sachlich und örtlich zuständige Arbeitsgericht ... verwiesen.

Gründe:

I.

Der Antragsteller ist Vertrauensmann der Schwerbehinderten und verbeamteter Lehrer an der Berufsschule in ... Die Funktion Vertrauensmann nimmt er als 'gemeinsame Vertrauensperson an den beruflichen Schulen ... - ... in ...' ein. Nach seinen Angaben betreut er derzeit 53 Schwerbehinderte an 24 Schulen. Dabei ist er für Beamte und Arbeitnehmer zuständig.

Der Antragsteller beantragte, für seine Tätigkeit als Vertrauensperson ein mobiles Diensttelefon zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die Regierung von Mittelfranken lehnte dies mit Schreiben an seine früheren Bevollmächtigten vom 4. April 2007 und mit Schreiben vom 2. April 2008 an seine jetzigen Bevollmächtigten ab.


Mit Schriftsatz vom 10. April 2008, bei Gericht eingegangen am 16. April 2008, erhob der Antragsteller 'Klage' beim Verwaltungsgericht und beantragt:

Der Antragsgegner wird verurteilt, dem Antragsteller ein Diensthandy zur Verfügung zu stellen.

Mit Schreiben vom 21. Mai 2008 bat das Gericht die Beteiligten um Stellungnahme zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Hinblick der Neufassung von § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG und die Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. Oktober 2007 (6 Ta 155/07).

Die Vertreter des Antragstellers beantragten daraufhin hilfsweise die Verweisung an das Arbeitsgericht .... Die Regierung von Mittelfranken äußerte die Ansicht, dass die Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch im Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu erfolgen habe, erklärte aber ebenfalls hilfsweise Einverständnis mit einer Verweisung an das zuständige Arbeitsgericht.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

openJur


Referenznummer:

R/R5684


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufwendungsersatz /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitsgericht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Beamter /
  • Beschlussverfahren /
  • dienstliche Tätigkeit /
  • Handy /
  • Lehrer /
  • Rechtsweg /
  • Rechtswegverweisung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zuständigkeit /
  • Zuständigkeitsabgrenzung /
  • Zuständigkeitsprüfung


Informationsstand: 06.09.2013

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