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Angaben zum Urteil

Wegstreckenentschädigung für Fahrten zur Dienststelle der Schwerbehindertenvertretung - Berufssoldat

Gericht:

OVG NRW 1. Senat


Aktenzeichen:

1 A 1295/09 / 1 A 1295.09


Urteil vom:

21.03.2012


Grundlage:

SGB IX § 96 Abs. 8 S. 1 / BRKG §5 Abs. 1 / BRKG § 5 Abs. 2 / TGV §1 Abs. 3 Nr. 1 / TGV §6 Abs. 1 S. 1



Leitsätze:

Zu den durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten, welche nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX der Arbeitgeber bzw. Dienstherr zu tragen hat, zählt auch die als Trennungsgeld gezahlte Wegstreckenentschädigung für ein freigestelltes Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung, welches wegen des auf die Aufnahme dieser Tätigkeit zurückzuführenden Wechsels seines Dienstortes nunmehr einen weiteren Weg vom und zum Dienstort zurücklegen muss als zuvor. Die anspruchsbegrenzende Einzugsgebietsregelung des § 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV ist insoweit nicht entsprechend anwendbar, weil § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX als spezielle Regelung eine nicht eingeschränkte Kostentragung des Arbeitgebers/Dienstherrn normiert.

Nutzt das freigestellte Mitglied für die täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Sitz der Schwerbehindertenvertretung sein eigenes Kraftfahrzeug, so hat es Anspruch auf die 'große' Wegstreckenentschädigung entsprechend § 5 Abs. 2 BRKG, wenn es nicht zumutbar auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden kann, weil dies - unter Beachtung des insoweit dem Mitglied zukommenden begrenzten Beurteilungs- bzw. Vertretbarkeitsspielraums - im Einzelfall aus triftigen, sachlich einleuchtenden Gründen außer Betracht zu bleiben hat (hier wegen beträchtlicher und außergewöhnlicher Unterschiede hinsichtlich des jeweiligen Zeitaufwands).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Köln Urteil vom 24.04.2009 - 27 K 5706/07



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5276


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufwendungsersatz /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Berufssoldat /
  • Bezirksschwerbehindertenvertretung /
  • Bundeswehr /
  • Dienstort /
  • Einzugsgebiet /
  • Ermessensspielraum /
  • Fahrtkosten /
  • Fahrtkostenerstattung /
  • Kostentragungspflicht /
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  • Zeitaufwand


Informationsstand: 29.11.2012

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