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Angaben zum Urteil

Ersatz für Aufwendungen des Schwerbehindertenvertreters - anwaltliche Beratung

Gericht:

OVG NRW 1. Senat


Aktenzeichen:

1 A 1585/11


Urteil vom:

12.07.2012



Orientierungssätze:

Zur Beschränkung der Kostenübernahme für eine anwaltliche Beratung der Bezirksschwerbehindertenvertretung.

Ausgenommen von der Kostenerstattung sind demnach die in diesem Sinne nicht erforderlichen Kosten (d. h. die nicht notwendigen Kosten im Sinne der Fragestellung). Daraus ergibt sich aber unzweifelhaft, dass die Folgen einer irrtümlich falschen Einschätzung der Erforderlichkeit der Aufwendungen für die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung zu Lasten desjenigen gehen, der sie verursacht hat.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Köln Urteil vom 27.05.2011 - 27 K 5387/09



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5267


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufwendungsersatz /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anwaltskosten /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Aufgabenbereich /
  • Aufwendung /
  • Aufwendungsersatz /
  • Beratung /
  • Berufungszulassung /
  • Ermessen /
  • Ermessensentscheidung /
  • Kosten /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Kostentragungspflicht /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Verhältnismäßigkeit /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 22.11.2012

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