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Angaben zum Urteil

Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Kein Anspruch auf pauschale Aufwandsdeckung

Gericht:

BAG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 ABR 24/09


Urteil vom:

02.06.2010


Grundlage:

SGB IX § 96 / LPVG NW § 40 Abs. 2 Satz 1



Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2008 - 2 TaBV 63/08 - wird zurückgewiesen.

Gründe:

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der zu 2. beteiligte Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Antragsteller jährlich eine pauschalierte sog. Aufwandsdeckung nach den in Nordrhein-Westfalen geltenden personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen zur Verfügung zu stellen.

Der Arbeitgeber ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit in Nordrhein-Westfalen, welche als Kommunalverband im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung regionale Aufgaben wahrnimmt. Im Dezernat 9 des Arbeitgebers sind 79 schwerbehinderte Menschen und diesen gleichgestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPersVG NW) sind dem Personalrat zur Deckung der ihm als Aufwand entstehenden Kosten Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Höhe dieser sog. Aufwandsdeckung beträgt nach der Verordnung über die Höhe der Aufwandsdeckung für Personalvertretungen in Nordrhein-Westfalen (AufwDeckV NW) in Dienststellen mit mehr als 20 bis zu 100 Beschäftigten jährlich 76,70 Euro.

Mit dem am 7. November 2007 beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren hat der Antragsteller 'als Vertrauensmann der Schwerbehinderten im Dezernat 9' zunächst für das Jahr 2007 die Zahlung einer Aufwandsdeckung iHv. 76,70 Euro begehrt. Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2008 hat er dieses Begehren auch auf das Jahr 2008 erstreckt. Der Antragsteller beruft sich darauf, er habe im Hinblick auf die Gleichstellungsvorschrift des § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX ebenso wie der Personalrat nach den einschlägigen landespersonalvertretungsrechtlichen Bestimmungen einen Anspruch auf pauschalierte Aufwandsdeckung. Ein solcher folge im Übrigen auch aus dem Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2002 und aus der vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen aufgestellten Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Land Nordrhein-Westfalen.


Der Antragsteller hat beantragt,

den Arbeitgeber zu verpflichten, an ihn eine Aufwandsdeckung von 76,70 Euro für das Jahr 2007 sowie eine Aufwandsdeckung von 76,70 Euro für das Jahr 2008 zu zahlen.


Der Arbeitgeber hat Antragsabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, dem Antragsteller stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers, mit der er sein Zahlungsbegehren weiterverfolgt. Der Arbeitgeber beanstandet die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und beantragt deren Zurückweisung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Köln Beschluss vom 17. November 2008 - 2 TaBV 63/08



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R4622


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufwendungsersatz /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Aufwendungsersatz /
  • BAG /
  • Einzelnachweis /
  • NRW /
  • öffentlicher Auftraggeber /
  • Pauschalabgeltung /
  • Personalvertretung /
  • Personalvertretungsrecht /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil


Informationsstand: 14.10.2010

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