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Angaben zum Urteil

Keine Gewährung einer Aufwandsentschädigung - hier: Bewegungsgeld für Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

VG Saarlouis 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 K 127/08


Urteil vom:

28.10.2008



Leitsätze:

1. Die Gewährung der Aufwandsentschädigung 'Bewegungsgeld' an saarländische Polizeibeamte setzt voraus, dass der Beamte prägend mit Aufgaben betraut ist, die mit einem Mehraufwand durch außendienstliche Ermittlungstätigkeit verbunden sind.

2. Entfallen derartige Mehraufwendungen infolge einer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Schwerbehindertenvertretung, so entfällt auch die Aufwandsentschädigung, ohne dass darin mit Blick auf das Ehrenamt eine rechtswidrige Benachteiligung zu sehen ist.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Saarland


Referenznummer:

R/R4133


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufwendungsersatz /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Aufwandsentschädigung /
  • Aufwendungsersatz /
  • Beamtenrecht /
  • Beamter /
  • Freistellung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Polizei /
  • Rückforderung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 04.03.2009

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