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Angaben zum Urteil

Fahrtkosten eines Schwerbehindertenvertreters - Wertfestsetzung - Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 Halbsatz 2 RVG

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

1 Ta 1/12


Urteil vom:

15.02.2012



Tenor:

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01.12.2011 - 6 BV 21/11 - wird als unzulässig verworfen.

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01.12.2011 - 6 BV 21/11- dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert auf 1.000,- Euro festgesetzt wird. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer zu 2) zur Hälfte.

Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben.

Gründe:

I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehren sowohl die antragstellende Schwerbehindertenvertretung als auch ihr Verfahrensbevollmächtigter die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Beschlussverfahren.

Im zugrundeliegenden Beschlussverfahren stritten die Beteiligten um die Pflicht der Arbeitgeberin, Fahrtkosten des Mitgliedes der Schwerbehindertenvertretung zu erstatten, sofern diese für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen in Verfahren anfielen, in denen die Schwerbehindertenvertretung Beteiligte ist. Die bei der Arbeitgeberin gebildete Schwerbehindertenvertretung sowie ihre Vertrauensperson stellten den Antrag auf Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von 20,60 Euro nebst Zinsen an die Vertrauensperson sowie den Antrag, festzustellen, dass die Wahrnehmung eines Gerichtstermins, in dem die Schwerbehindertenvertretung Beteiligte ist, durch den jeweils vertretungsberechtigten Amtsträger zu seinen Amtsaufgaben gehört und keine persönliche Angelegenheit ist.

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 03.08.2011 das Verfahren nach § 83 a Abs. 2 ArbGG noch vor Durchführung einer anberaumten Gütesitzung wegen außergerichtlicher Einigung der Beteiligten eingestellt.

Das Arbeitsgericht hat sodann den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Schwerbehindertenvertretung mit Beschluss vom 01.12.2011 auf 500,- Euro festgesetzt. Dieser Bewertung hat es eine Schätzung der in einem Referenzzeitraum von 3 Jahren anfallenden Fahrtkosten für Gerichtstermine der Schwerbehindertenvertretung zugrunde gelegt.

Mit am 09.12.2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller im eigenen wie im Namen der Antragstellerin gegen diesen ihm am 05.12.2011 zugestellten Beschluss Beschwerde eingelegt und die Festsetzung eines Gegenstandswerts von 4.000,- Euro beantragt.

Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach Beschluss vom 01.12.2011 - 6 BV 21/11



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R3898


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufwendungsersatz /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Aufwendungsersatz /
  • Fahrtkosten /
  • Fahrtkostenerstattung /
  • Gegenstandswert /
  • Gerichtsverfahren /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Wertfestsetzung


Informationsstand: 18.05.2012

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