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Angaben zum Urteil

Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

7 AZR 412/10


Urteil vom:

27.07.2011


Grundlage:

SGB IX § 96 Abs. 8 / BPersVG § 44 Abs. 1 Satz 2 / BRKG § 15 Abs. 1 / TGV §§ 3 bis 5



Leitsätze:

Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der konkret entstandenen Kosten steht ihm grundsätzlich nicht zu.

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

1. § 96 Abs. 8 SGB IX ist eine für alle Schwerbehindertenvertetungen geltende, eigenständige und abschließende Anspruchsgrundlage für die Erstattung der durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten. Die Erstattung von Reisekosten richtet sich nach einer in Betrieb oder Dienststelle allgemein angewandten, zumutbaren Reisekostenregelung.

2. In Dienststellen des Bundes gelten für die Erstattung von Reisekosten der Mitglieder der Bezirksschwerbehindertenvertretung - ebenso wie nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG für Mitglieder der Personalvertretung - die Regelungen des BRKG. Sie sehen einen Ersatz der erforderlichen Kosten der Schwerbehindertenvertretung vor. Diese Kosten dürfen nach Maßgabe der für alle Beschäftigten anzuwendenden allgemeinen Reisekostenregelungen des BRKG und der TGV pauschaliert werden.

3. Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung mit Wohn- und bisherigem Dienstort an einem anderen Ort als dem Sitz der Vertretung hat Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der konkret entstandenen Kosten steht ihm grundsätzlich nicht zu.

Quelle: Der Betrieb 18/2012

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Düsseldorf Urteil vom 29. April 2010 - 11 Sa 218/10



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R3762


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufwendungsersatz /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Abordnung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Aufwendungsersatz /
  • BAG /
  • Bezirksschwerbehindertenvertretung /
  • Dienstort /
  • Erstattungsanspruch /
  • Fahrtkosten /
  • Heimfahrt /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Personalvertretung /
  • Personalvertretungsrecht /
  • Reisekosten /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil


Informationsstand: 12.01.2012

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