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Angaben zum Urteil

Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch den Schwerbehindertenvertrauensmann - Voraussetzungen eines Freistellungsanspruches hinsichtlich der Anwaltskosten - Rechtsweg zum Verwaltungsgericht bei Streit um die Kostenerstattung

Gericht:

VGH München 18. Senat


Aktenzeichen:

18 P 92.3526


Urteil vom:

17.03.1993


Grundlage:

SchwbG § 25 Abs 2 S 1 / SchwbG § 26 Abs 8 S 1 / SchwbG § 27 Abs 5 S 1 / SchwbG § 27 Abs 5 S 2



Leitsatz:

1. Beauftragt ein Schwerbehindertenvertrauensmann in dieser Eigenschaft einen Rechtsanwalt mit der Einleitung eines fachgerichtlichen Beschlußverfahrens, so gelten für die Frage einer Erstattung der so entstandenen Rechtsanwaltskosten nach § 26 Abs 8 Satz 1 SchwBG (SchwbG) dieselben Grundsätze, wie sie für Personalräte zu § 44 Abs 1 S 1 BPersVG entwickelt worden sind (Vergleiche BVerwG, 1992-03-09, BVerwGE 90, 76).

2. Der Rechtsweg führt in solchen Angelegenheiten zu den Fachgerichten für Personalvertretungssachen.

Rechtsweg:

VG Ansbach 28.09.1992 - AN 7 P 92.00682



Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE108489300


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufwendungsersatz /
  • Rechtsweg / Verfahrensart /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anwaltskosten /
  • Auftrag /
  • Aufwendungsersatz /
  • Beauftragung /
  • Dienststelle /
  • Erstattung /
  • Freistellung /
  • Freistellungsanspruch /
  • Kosten /
  • Kostenübernahme /
  • Rechtsanwalt /
  • Rechtsanwaltskosten /
  • Rechtsweg /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Verfahrensart /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 31.07.1993

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