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Angaben zum Urteil

Teilzeitarbeit - Schwerbehindertenvertretung - Vergütung für Schulung

Gericht:

LAG Düsseldorf 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 Sa 1026/93


Urteil vom:

13.10.1993


Grundlage:

BGB § 611 Abs 1 / SchwbG § 26 Abs 4 Fassung 1986-08-26 / EWGVtr Art 119



Orientierungssatz:

1. Eine teilzeitbeschäftigte Vertrauensfrau der Schwerbehinderten kann keine Vergütung vom Arbeitgeber für Schulungsstunden verlangen, die außerhalb ihrer individuellen Arbeitszeit liegen. Eine mittelbare Frauendiskriminierung liegt nicht vor; teilzeitbeschäftigte Vertrauensleute der Schwerbehinderten werden hier nicht anders behandelt als vollzeitbeschäftigte Vertrauensleute. Da die Aufgaben der Vertrauensleute für Schwerbehinderte ehrenamtlich und unentgeltlich wahrgenommen werden (§ 26 Abs 1 SchwbG), sollen diese nach dem Willen des Gesetzgebers ausschließlich die Vergütung weitererhalten, die sie ohne den Besuch der Schulungsveranstaltung bezogen hätten.

2. Unter dem Aktenzeichen 7 AZR 296/94 wurde Revision eingelegt.

Fundstelle:

Bibliothek BAG (T)

Rechtszug:

vorhergehend ArbG Wuppertal 1993-05-06 2 Ca 1296/93


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE414020336


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufwendungsersatz /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Aufwendungsersatz /
  • Einkommen /
  • Lohnausfallprinzip /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Seminar /
  • Teilnahmerecht /
  • Teilzeitarbeit /
  • Urteil /
  • Verdienstausfall /
  • Vergütung /
  • Vergütungsanspruch


Informationsstand: 13.09.1994

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