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Angaben zum Urteil

Zum bezahlten Freizeitausgleich einer teilzeitbeschäftigten Vertrauensfrau der Schwerbehinderten für Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung

Gericht:

LAG Stuttgart 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 Sa 41/92


Urteil vom:

11.12.1992


Grundlage:

BetrVG § 37 Abs 6 / SchwbG § 26 Abs 4 Fassung 1986-08-26 / SchwbG § 26 Abs 6 Fassung 1986-08-26 / BetrVG § 37 Abs 2 / BetrVG § 37 Abs 7 / EWGVtr Art 119



Orientierungssatz:

1. Die Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung ist keine Tätigkeit der Vertrauensleute der Schwerbehinderten gemäß § 26 Abs 6 SchwbG.

2. Vertrauensleuten für Schwerbehinderte als Teilzeitarbeitnehmer, die an einer mehrtägigen, ganztägigen Schulungsveranstaltung teilnehmen, steht kein Anspruch zu auf bezahlte Freistellung in Höhe der Differenz ihrer durch die Schulungsteilnahme ausgefallenen individuellen Arbeitszeit und der betrieblichen Arbeitszeit.

3. Es ist keine planwidrige Unvollständigkeit des § 26 SchwbG festzustellen für die Fälle, in denen teilzeitbeschäftigte Vertrauensleute ganztägige Schulungen besuchen (gegen Urteil des LArbG Berlin vom 30.1.1990, 8 Sa 36/89 = LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr 32).

4. Es liegt kein Verstoß vor gegen zwingendes Europarecht (entgegen Urteil des EuGH vom 4.6.1992, C-360/90 = EzA § 37 BetrVG 1972 Nr 108).

5. Revision eingelegt - 7 AZR 62/93.

Fundstelle:

LAGE § 26 SchwbG 1986 Nr 1 (ST1-4)
DB 1993, 1826-1829 (T)

Diese Entscheidung wird zitiert von:

DB 1993, 1822-1824, Schiefer, Bernd (Anmerkung)

Rechtszug:

vorgehend ArbG Stuttgart 1992-03-12 7 Ca 5710/91


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE411810336


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufwendungsersatz /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitszeit /
  • Aufwendungsersatz /
  • Bildungsveranstaltung /
  • Fortbildungsveranstaltung /
  • Freizeitausgleich /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Seminar /
  • Teilnahme /
  • Teilzeitarbeit /
  • Urteil


Informationsstand: 17.02.1994

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