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Angaben zum Urteil

Kein Freizeitausgleich für Schulungsveranstaltung

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

7 AZR 147/89


Urteil vom:

14.03.1990


Grundlage:

SchwbG § 26 / BetrVG § 37 / BPersVG § 46



Leitsatz:

1. Die Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung haben ebensowenig wie die Mitglieder des Betriebsrats einen Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich für die Teilnahme an außerhalb ihrer Arbeitszeit stattfindenden Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. § 26 Abs 6 SchwbG gilt nicht für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen.

Rechtszug:

vorgehend LArbG Hamm 1988-12-21 3 Sa 1061/88
vorgehend ArbG Dortmund 1988-03-24 3 Ca 53/88


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE358100103


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufwendungsersatz /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Aufwendungsersatz /
  • BAG /
  • Betriebsratsmitglied /
  • Bildungsveranstaltung /
  • Freizeitausgleich /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Seminar /
  • Teilnahme /
  • Urteil


Informationsstand: 01.01.1990

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