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Angaben zum Urteil

Lohnanspruch des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten für aufgrund seiner Tätigkeit versäumte Arbeitsstunden - Ersatz der Fahrtkosten - Dokumentationspflichten d. Vertrauensmanns

Gericht:

ArbG Neunkirchen 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 Ca 715/80


Urteil vom:

22.05.1981


Grundlage:

BGB § 611 / SchwbG § 23 Abs 4 S 1 Fassung 1979-10-08 / SchwbG § 23 Abs 7 Fassung 1979-10-08



Leitsatz:

1. Wird der Vertrauensmann der Schwerbehinderten im Rahmen seiner Aufgaben tätig, so hat er für die versäumte Arbeitszeit gemäß BGB § 611 Abs 1 iV zu SchwbG § 23 Abs 4 S 1 einen Anspruch auf Lohn; gemäß SchwbG § 23 Abs 7 hat er ebenfalls einen Anspruch auf Ersatz der entstehenden Fahrtkosten.

2. Der Vertrauensmann ist verpflichtet, den Gegenstand seiner Tätigkeit stichwortartig nach Art, Ort und Zeit anzugeben, nicht jedoch nach näherem Inhalt, denn dem Arbeitgeber soll nicht eine Kontrolle der Tätigkeit ermöglicht werden.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE160530302


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufwendungsersatz /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitszeit /
  • Aufwandsentschädigung /
  • Aufwendungsersatz /
  • Dokumentationspflicht /
  • Einkommen /
  • Fahrtkosten /
  • Fahrtkostenersatz /
  • Fahrtkostenerstattung /
  • Kontrolle /
  • Lohnfortzahlung /
  • Lohnfortzahlungsanspruch /
  • Nachweis /
  • Nachweispflicht /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Schwerbehinderung /
  • Urteil /
  • Versäumnis


Informationsstand: 01.01.1990

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